Protokoll:

Der Vorsitzende des Schul- und Bildungsausschusses, Herr Rainer Schmitz, eröffnete die Sitzung und begrüßte die teilnehmenden Mitglieder des Ausschusses und der Verwaltung. Ebenso begrüßte er die anwesenden Gäste.

Gegen seine Feststellung, dass die Einladung zur Sitzung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig sei, erhob sich kein Widerspruch.

Frau Jansen beantragte einen neuen Tagesordnungspunkt 2.1. Die politische Diskussion des Tagesordnungspunktes 2 der nichtöffentlichen Sitzung solle im öffentlichen Teil behandelt werden.

Nach einer kurzen Diskussion des Ausschusses wurde folgender Beschluss unter der Voraussetzung gefasst, dass lediglich Aspekte der politischen Diskussion angesprochen werden dürften und Aspekte der Personalausstattung und Grundstücksfragen ausgespart bleiben müssten:

Der Tagesordnungspunkt 2 der nichtöffentlichen Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses - Fortführung der Schulform des Weiterbildungskollegs im Rhein-Kreis Neuss, Fraktionsantrag von CDU, FDP, UWG/Freie-Wähler-Zentrum, vom 15.09.2022 (Vorlage: 40/1557/XVII/2022) soll im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung beraten werden.

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.