Sitzung: 26.09.2022 Ausschuss für Soziales und Wohnen
Vorlage: 50/1593/XVII/2022
Protokoll:
Frau Hustedt berichtete in ihrer Funktion
als Geschäftsführerin des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss über aktuelle Eckpunkte
im Bereich des Rechtskreiswechsels vom AsylbLG in das SGB II. Der Vortrag
betraf unter anderem die Veränderung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, der
Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaften sowie der Verteilung der ukrainischen
Geflüchteten auf die kreisangehörigen Kommunen. Weiterhin gab Frau Hustedt
einen Überblick über die genaue Personenanzahl innerhalb der
Bedarfsgemeinschaften.
Herr Hartz gab als Bereichsleiter unter
anderem für den Schwerpunkt Markt und Integration des Jobcenters Rhein-Kreis
Neuss einen Überblick über den Bereich Arbeitsvermittlung und der Eindrücke aus
den Erstgesprächen der ukrainischen Geflüchteten. Hierzu stellte Herr Hartz
insbesondere die Höhe der Erstberatungen dar und gab Einblicke in die
Herausforderungen und Gegebenheiten in den Bereichen Spracherwerb,
Qualifikation und beruflicher Werdegang und Anerkennungsverfahren.
Kreisdirektor Brügge bedankte sich für den
Vortrag und bei den Kolleginnen und Kollegen der Leistungsbehörden für den
herausragenden Einsatz bei der Umstellung des Rechtskreiswechsels vom AsylbLG
zum SGB II und SGB XII. Kreisdirektor Brügge hob besonders hervor, dass die
ukrainischen Geflüchteten sehr bemüht seien, ihr eigenes Einkommen zu
verdienen. Weiterhin merkte Kreisdirektor Brügge an, das man derzeit mit
Anbieterinnen und Anbietern von Sprachkursen im Gespräch sei, um das bestehende
Angebot ausweiten zu können.
Ausschussmitglied Bartsch bedankte sich für
die Ausführungen und erfragte, für wie viele ukrainische Geflüchtete bereits
Kosten der Unterkunft übernommen wurden und welche Herausforderungen in diesem
Bereich bestünden. Zusätzlich bat Ausschussmitglied Bartsch um Auskunft, ob in
Zukunft mit einem Anstieg von russischen Geflüchteten gerechnet werde.
Frau Hustedt führte aus, dass derzeit eine
große Menge Mietverträge eingereicht würden und das Interesse an eigenem
Wohnraum bei ukrainischen Geflüchteten steige. Die genaue Anzahl der
Mietverträge wird dem Protokoll beigefügt. Aus den Gesprächen mit ukrainischen
Geflüchteten werde deutlich, dass viele von ihnen gerne langfristig in Deutschland
bleiben möchten. Aufgrund der politischen Lage rechne Frau Hustedt damit, dass
auch weiterhin ein Anstieg von Geflüchteten, darunter auch russische
Geflüchtete, zu verzeichnen sei. Anhand des Zentralregisters der
Bezirksregierung Arnsberg sei der weitere Zuzug ukrainischer Geflüchteter für
den Rhein-Kreis Neuss erkennbar. Bezüglich des möglichen Zuzugs russischer
Geflüchteter könne derzeit keine verbindliche Aussage getroffen werden. Sobald
hierzu Zahlen vorliegen, könne im Ausschuss darüber berichtet werden.
Ausschussmitglied Lüpertz erfragte, ob es
seitens des Jobcenters weitere Angebote oder Netzwerke zur Integration gebe.
Herr Hartz berichtete, dass insbesondere
Wohlfahrtsverbände und freiwillige Helferinnen und Helfer verschiedene Angebote
zur Verfügung stellen und die Geflüchteten besonders unterstützen würden. Das
Jobcenter stehe mit diesen in regem Kontakt. Für Menschen mit besonderen
Schwierigkeiten könne darüber hinaus ein Sozialcoaching erfolgen. Sofern noch
kein Sprach- und Integrationskurs wahrgenommen wurde, würden ukrainische
Geflüchtete diesen in Anspruch nehmen können.
Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Nachtrag:
Nach Einschätzung des Jobcenters
Rhein-Kreis Neuss leben aktuell 70 % bis 75 % der ukrainischen Geflüchteten in
Mietwohnungen. Perspektivisch werde sich dieser Anteil erhöhen.