Beschluss:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage und nimmt diese zur Kenntnis.


Protokoll:

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Dirk Kranefuss erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass der Kohleausstieg nach dem Kohleausstiegsgesetz für das Jahr 2038 geplant sei. Bis zu diesem Zeitpunkt seien Revisionszeitpunkte festgelegt, an denen geprüft werde, ob die Voraussetzungen dafür da sind. Als Kreis habe man immer die Auffassung vertreten, dass dafür Sorge getragen werden müsse, dass die wirtschaftliche Situation der energieintensiven Unternehmen im Auge behalten wird.