Protokoll:

Dezernent Stiller führte in die Thematik ein und wies auf steigende Anruf- und Einsatzzahlen in den Bereichen Feuerwehr und Rettungsdienst hin, die durch die Kreisleitstelle zu bearbeiten seien. Die dortige Technik sei essentieller Baustein der zu leistenden Arbeit und müsse regelmäßig ausgetauscht werden, da sie an 365 Tagen rund um die Uhr in Betrieb sei.

 

Schwierig habe sich in der Vergangenheit die Personalgewinnung dargestellt, da landesweit nach qualifizierten Kräften für die Leitstellenarbeit gesucht werde.

 

Dezernent Stiller lud den Ausschuss ein, sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der Leitstelle zu machen. Hierzu werde die Verwaltung Anfang 2023 Angebote für kleine Gruppen von Ausschussmitgliedern anbieten, da ein Besuch des gesamten Ausschusses im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit in der Disposition nicht machbar sei.

 

Der Leiter des Amtes für Sicherheit und Ordnung, Herr Mertens, berichtete detailliert zur aktuellen Situation der Kreisleitstelle. Dabei ging er auf personelle, organisatorische und bauliche Aspekte ein.

 

Auf Grundlage eines Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW sei es nunmehr möglich, auch Kräfte des Rettungsdienstes für die Arbeit in der Disposition einzustellen. Diese Kräfte müssten dann nach erfolgter Einstellung für den Gesamtaufgabenkomplex nachqualifiziert werden, u.a. durch Vermittlung entsprechenden feuerwehrtechnischen Wissens. Der Rhein-Kreis Neuss habe von dieser Option Gebrauch gemacht und dadurch beginnend zum 01.07.2022 insgesamt 10 neue Kräfte gewinnen können. Die drei letzten dieser 10 Kräfte werden am 01.01.2023 ihren Dienst beim Rhein-Kreis Neuss antreten. Schon jetzt sei erkennbar, dass diese neuen Kollegen ein Gewinn für die Leitstelle seien und es durch die Neueinstellungen hoffentlich gelingen werde, die hohe Fluktuation der letzten Jahre zu verringern.

 

Im Hinblick auf die Telefon- und Einsatzzahlen sei die Personaldecke derzeit sehr dünn, obwohl die vorhandenen Stellen des Stellenplans ausgeschöpft seien. Mit den vorhandenen Kräften sei es teilweise schwierig, den erforderlichen Kräfteansatz sicherzustellen. Maßnahmen wie Aus- und Fortbildung, Qualitätssicherung und –entwicklung oder Netzwerkarbeit mit den Feuerwehren und dem Rettungsdienst seien derzeit nicht realisierbar.

 

Amtsleiter Mertens wies jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass in schwierigen Situationen wie Sturmlagen oder bei größeren Feuerwehreinsätzen auf die Kräfte der Kreisleitstelle jedoch immer Verlass sei. Dies zeige, dass die Kreisleitstelle über eine starke Truppe verfüge die bereit sei, bei Gefahren für die Bevölkerung sofort zur Stelle zu sein.

 

Weiterhin in Vorbereitung sei die Umstellung auf den Digitalfunk. Im Hinblick auf eine drohende Energiemangellage sei der Analogfunk vorteilhaft.

 

Perspektivisch seien aus Sicht von Amtsleiter Mertens die baulichen Gegebenheiten als problematisch zu bewerten. So sei die Aufteilung der Räume der Leitstelle auf zwei Gebäude mittel- und langfristig suboptimal. Die Kapazität des Raumes, in dem der Server - also das Herzstück des gesamten Einsatzleitsystems der Leitstelle - verbaut sei, habe nach nunmehr erfolgreichem Abschluss der Technikmigration sein Limit erreicht. Wie bereits Dezernent Stiller ausgeführt habe stehe in einigen Jahren erneut eine Aktualisierung der Leitstellentechnik an, die in der vorhandenen Raumstruktur nach derzeitigem Kenntnisstand nicht umsetzbar sei.

 

Amtsleiter Mertens zog das Fazit, dass es derzeit eine gute Entwicklung in der Leitstelle gebe, letztlich jedoch noch viel zu tun sei. Die Integration einer neuen, zukunftsweisenden Leitstelle in die Planung eines Gefahrenabwehrzentrums könne viele Fragen und Probleme lösen und würde dazu beitragen, dass der Rhein-Kreis Neuss als Arbeitsgeber und Dienstherr für Leitstellenpersonal attraktiv sein könne.

 

Kreistagsmitglied Jung dankte im Namen der CDU-Fraktion für den offenen Vortrag und fragte nach, ob der Einsatzleitwagen 2 (ELW 2) eine Redundanz für die Kreisleitstelle darstelle. Amtsleiter Mertens erläuterte, dass dies derzeit noch nicht gegeben sei, jedoch Mittel in den Haushalt eingestellt würden, um dies zu erreichen. Die Verwaltung habe bereits intern die Prüfung angestoßen, den ELW 2 organisatorisch der Leitstelle zu unterstellen und hierfür eine geringfügige, zusätzliche Personalressource gefordert. Diese sei erforderlich, um den ELW 2 technisch auszurüsten und dauerhaft zu betreuen. Dies sei auch ein Wunsch der ehrenamtlichen Kräfte des ELW 2, die mit der aktuellen Situation sehr unzufrieden sei.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Palmen zu ggf. missbräuchlichen Anrufen über die Notrufnummer 112 führte Dezernent Stiller aus, dass viele der Anrufer genau wüssten was sie sagen und wie sie reagieren müssten, um letztlich den Disponenten in Zugzwang zu bringen. Beispielsweise der Hinweis auf reduzierte Atmung, der im Verlauf eines Gespräches vorgebracht werde, könne vom Disponenten nicht ignoriert werden, ohne sich einem erheblichen haftungsrechtlichen Risiko ausgesetzt zu sehen.

 

Kreistagsmitglied Schimanski frage in diesem Zusammenhang nach, ob bereits ein Strafverfahren wegen missbräuchlicher Nutzung der Notrufnummer eingeleitet worden sei. Dezernent Stiller verneinte dies. Auf weitere Nachfragen von Kreistagsmitglied Schimanski führte er aus, dass es in NRW derzeit zwei Beispiele für Leitstellenverbünde gäbe und eine solche Lösung wegen der vielen komplexen Fragen nur langfristig verfolgt werden könnte. Die Möglichkeit der Notstromversorgung hänge lediglich vom Nachschub an Treibstoff für die Netzersatzanlage ab. An entsprechenden Konzepten werde gearbeitet.

 

Amtsleiter Mertens bestätigte auf Nachfrage von Ausschussmitglied Kröll, dass die Zahl der vorhandenen Einsatzleitplätze in der Leitstelle ausreichend sei, um bei einem personellen Aufwuchs angemessene Arbeitsbedingungen zu bieten.

 

Ausschussmitglied Leiermann fragte an, wie beim Ausfall der Notrufnummer 112 vor einigen Monaten seitens der Leitstelle reagiert worden sei. Amtsleiter Mertens erklärte, dass er an diesem Morgen in der Leitstelle gewesen sei und trotz des technischen Problems bei der Telecom einige Anrufe über die 112 in der Leitstelle eingegangen seien. Parallel habe er mit dem Pressesprecher des Kreises sofort eine Information an die Medien und über Social-Medi gegeben, dass im Bedarfsfall die Kreisleitstelle über die normale Telefonnummer 02131-1350 erreicht werden konnte.