Protokoll:

Herr Temp richtet den Blick auf die Hammfeldhalle, die aktuell für Ligaspiele des Neusser Handballvereins genutzt wird. Diese Halle sei nicht mehr auf dem Stand, auf dem sie sein müsse, um gut Sport treiben zu können – professionellen Sport, Schulsport oder Vereinssport. In Dormagen existiere mit der Handballhalle des TSV Bayer Dormagen ein gutes Beispiel für professionelle Bedingungen. Deswegen enthalte die Vorlage den Auftrag zu prüfen, wie hoch der Sanierungsaufwand der Hammfeldhalle ist. Zudem sollen die Kosten für den Bau einer Multifunktionshalle an dem Standort der Hammfeldhalle ermittelt werden.

Frau Leiermann fragt, ob die Notwendigkeit der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie besteht oder ob die Ermittlung nicht durch die Verwaltung geleistet werden kann.

Herr Brügge erklärt die im Falle eines Beschlusses geplante Vorgehensweise. Die Kosten für eine Sanierung sowie die eines Neubaus müssen ermittelt werden. Das Resultat dieser Ermittlung würde in der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Wenn der Sportausschuss dann zu dem Ergebnis käme, dass diese Ermittlung nicht ausreicht, könnte eine Machbarkeitsstudie mittels Beschluss beauftragt werden. Dabei könne auch die Frage geklärt werden, ob dies durch die Verwaltung geleistet kann oder eine externe Dienstleistung in Anspruch genommen werden muss. 

Herr Zenk versteht die Vorlage in der Art, dass für die Ermittlung der Kosten keine zusätzlichen Mittel aufgewendet werden müssen. Diese Vorgehensweise fände seine Zustimmung. Wenn dies nicht der Fall ist, fände er die Aufwendung zusätzlicher Mittel für einen möglichen Neubau nicht zeitgemäß. In der aktuellen Zeit halte er den Neubau einer Multifunktionshalle für nicht umsetzbar und sehr bedenklich.

Herr Brügge versteht den Antrag so, dass ein grundsätzlicher Sanierungsbedarf der Hammfeldhalle besteht. Deswegen solle der Sanierungsaufwand beziffert und darüber hinaus ermittelt werden, ob ein Neubau nicht möglicherweise wirtschaftlich sinnvoller ist. Die Anforderungen an eine solche Halle spielten in diese Überlegungen mit rein. Er formuliert deutlich, dass es sich nicht um eine Multifunktionshalle im Sinne einer Sport- und Eventhalle wie der Lanxess-Arena handeln wird. Eine solche Multifunktionshalle passe weder in diese Zeit noch zur Nutzung. Zudem versteht er den Antrag so, dass sich die Multifunktionalität auf die Nutzung verschiedener Sportarten bezieht. Sollte darüber hinaus eine andere, nichtsportive Nutzung angedacht sein, z.B. kultureller Natur, könne diese nur als Sekundärnutzung verstanden werden, wenn kein Bedarf durch die Schule, den Schul- oder Vereinssport besteht.

Frau Jansen hat eine Nachfrage zu einer Stelle des Antragstextes. Unter Punkt 4 steht: „Außerdem soll eine Zusammenarbeit mit den Städten und der Gemeinde im Rhein-Kreis Neuss geprüft werden.“ In der Begründung steht anschließend „Sollten die Prüfungen zu keinem positiven Ergebnis führen, soll auch das Gespräch mit den Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss gesucht werden, da dort auch viele Hallen sanierungsbedürftig sind und vielleicht sonst ein Gemeinschaftsprojekt umgesetzt werden könnte.“ Sie fragt, wie denn ein positives Ergebnis zu definieren ist und wie der Antragstext mit der Begründung logisch zusammenpasst.

 

Herr Temp erklärt, dass ein positives Ergebnis darin gesehen wird, wenn es überhaupt zu einer Sanierung kommt oder auch ein Neubau in Betracht gezogen werde. Positiv sei, wenn der Antrag beschlossen und eine Prüfung beider Möglichkeiten stattfinden kann.

Herr Buchartz ergänzt in Bezug auf die Thematik Machbarkeitsstudie, dass es eine Beschlusslage aus dem Finanzausschuss gibt. Diese fußt auch auf einen Antrag der Fraktion UWG/Freie Wähler-Zentrum. Dort wurden Mittel in Höhe von 20.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie in den Haushalt eingestellt. Er versteht den Antrag so, dass diese Mittel zurzeit nicht zur Erfüllung dieses Antrages in Anspruch genommen werden. Im Antrag sei es auch so formuliert. Diese Mittel sind etatisiert im Kulturbereich des Rhein-Kreises Neuss. Zum Thema Multifunktionshalle hat bereits eine Beratung im Kulturausschuss stattgefunden. Deswegen schlägt er zur Ergänzung des vorliegenden Antrages vor, den heutigen Beschluss sowohl dem Kulturausschuss als auch dem Schulausschuss zur Kenntnis zu geben. Er begründet, dass es sich nicht nur um eine rein durch Sportvereine, sondern überwiegend durch die Schule genutzte Halle handle. Die Schulpolitiker, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, sollten erfahren, welchen Beschluss der Sportausschuss in dieser Thematik fasst.

 

Herr Kahlbau verweist auf die Aussage von Herrn Brügge. Es handle sich um einen Prüfauftrag, ob eine Sanierung möglich ist und, wenn ja, wie hoch die Kosten ausfallen. Wenn nicht, sollen die Kosten für einen Neubau ermittelt werden. Die Ermittlungsergebnisse werden dem Sportausschuss vorgelegt, so dass die Mitglieder des Sportausschusses einen Überblick zur Thematik erhalten. Er wüsste darüber hinaus, dass beispielsweise die Stadt Neuss selbst eine neue Mehrfunktionshalle bauen möchte. Das Ergebnis der Ermittlung könne vor der Prüfung natürlich nicht vorhergesagt werden. Wenn dem Sportausschuss die Ermittlungsergebnisse präsentiert würden und darin festgestellt würde, dass die Kosten für Sanierung bzw. Neubau zu hoch wären, könnte der Kreis mit anderen Kommunen in einen Dialog treten. Er fasst zusammen, dass dieser Prüfauftrag als reine Kostenermittlung zur Schaffung einer Übersicht verstanden werde. Alles Weitere könne dann im Ausschuss immer noch diskutiert und entschiedene werden.

 

Herr Zenk bittet in Punkt 2 um die Ergänzung, dass die Ermittlung der Kosten für einen Neubau durch die Kreisverwaltung durchgeführt wird. Dies verdeutliche, dass keine externen Dienstleister beauftragt werden.

Herr Brügge entgegnet, dass dies personell nicht machbar sei. Die Verwaltung werde dafür externe Dienstleistung in Anspruch nehmen müssen. Es sei bekannt, wie ausgefüllt das Bauprogramm des Rhein-Kreises Neuss gerade im Bereich der Schulpolitik ist. Andere Projekte stünden auch an. Zudem sei es nicht nur für den Rhein-Kreis Neuss, sondern auch für alle anderen Kommunen äußerst schwierig Ingenieure einzustellen. Deswegen werde es Notwendig sein, auf externen Sachverstand zurückzugreifen, auch in Bereichen wie der technischen Gebäudeausstattung. Die Verwaltung wird den Prozess smart halten. Die Ermittlung wird nicht bis LP 3 gehen.

Herr Zenk bittet darum, über den Punkt 2 gesondert abzustimmen.

Herr Brügge erläutert, wie er den Punkt 2 versteht. Der Antragssteller möchte prüfen lassen, was eine Sanierung und ein Neubau kosten. Die Ergebnisse werden dem Sportausschuss vorgelegt. Ein Neubau kann ggfs. wirtschaftlich günstiger als eine Sanierung sein. Dies könne vorkommen. Eine Vergleichsuntersuchung sei wirtschaftlich vernünftig. Untersuchungen kosten immer Geld. Entweder werden Ressourcen gebunden, wenn die Verwaltung selbst ermittelt oder es entstehen Kosten, wenn eine externe Dienstleistung in Anspruch genommen wird.

Frau Jansen äußert ihre Bedenken zum Prüfauftrag hinsichtlich der aktuellen Lage. Nicht wenige Vereine sähen sich mit vielen schwierigen Fragen konfrontiert, u.a. damit, wie sie ihr Sportangebot über den Winter gestalten und aufrecht erhalten können oder wie sie die hohen Energiekosten bezahlen sollen. Diese Fragen bedrohten durchaus das aktuell noch gute Sportangebot im Rhein-Kreis Neuss. Wenn der Sportausschuss heute einen Beschluss fasst, der in der Presse nur verkürzt dargestellt werde, z.B. mit „Kreissportausschuss denkt über Neubau nach“, dann halte sie dies für kein gutes Signal aus der Politik in diesen schwierigen Zeiten. Deswegen plädiere sie dafür, im ersten Schritt die Kosten für die Sanierung zu prüfen. Sollte sich dann die Situation ergeben, dass doch über einen Neubau nachgedacht werden sollte, so könnten diese Überlegungen zu einem strategisch günstigeren Zeitpunkt sicherlich auch erfolgen. Heute, in dieser Situation, über einen Neubau nachzudenken, sei politisch und taktisch kein gutes Signal aus diesem Ausschuss.

Herr Streck kann die vorgeschlagene Vorgehensweise nicht nachvollziehen. Wenn bei zeitgleicher Ermittlung herauskäme, dass ein Neubau wirtschaftlich sinnvoller als eine Sanierung ist, dann wäre es im Umkehrschluss doch unklug gewesen, zunächst nur die Sanierungskosten zu ermitteln und erst im nächsten Schritt die Neubaukosten.

Herr Temp stimmt Herrn Strecks Äußerung zu. Im Antrag wurde darauf hingewiesen, dass ein Vergleich stattfinden soll. Es sei keinem geholfen, wenn die Halle saniert werde und sich letztendlich herausstellt, dass ein Neubau effizienter gewesen wäre. Er verweist auf einen Vorgang in Dormagen, bei dem sich hinterher herausgestellt habe, dass ein Neubau besser gewesen wäre. Natürlich müsse man die aktuelle Situation berücksichtigen, trotzdem sollte einem solchen Prüfauftrag stattgegeben werden. Niemand wisse, wann die angespannte wirtschaftliche Lage vorbei sei. Mit dem Prüfauftrag sei noch keine Entscheidung über eine Sanierung oder einen Neubau gefallen. Eine solche Entscheidung würde erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Dafür müsse zunächst jedoch ein Prüfergebnis vorliegen, um über eine weitere Vorgehensweise zu diskutieren.

Herr Kahlbau ergänzt, dass der Sportausschuss mit diesem Prüfauftrag weder über eine Sanierung noch über einen Neubau nachdenke. Die Prüfung solle überhaupt erst die Fakten liefern, um überhaupt weiterdenken zu können. Dies sei das Ziel des Prüfauftrages und deswegen bitte er darum, die Prüfung durchzuführen.

Herr Schmitz nimmt Bezug auf Herrn Brügges Aussage, dass externe Unterstützung eingeholt werden muss. In der Vorlage steht jedoch, dass gem. Einschätzung der Verwaltung es keine finanziellen Auswirkungen bei Beschluss des Prüfauftrages geben wird. Er fragt Herrn Brügge, inwieweit sich das verträgt.

Herr Brügge korrigiert, dass die Verwaltung die in den Haushalt eingestellten 20.000 Euro für die Durchführung der Machbarkeitsstudie zur Erfüllung des Prüfauftrages verwenden wird. Dies hätte anders formuliert werden müssen. Natürlich hat dieser Beschluss, wie fast jeder Beschluss, finanzielle Auswirkungen.

Herr Buchartz leitet die Abstimmung ein. Er fragt, ob er Antrag der SPD bestehen bleiben soll, über Punkt 2 gesondert abzustimmen. 

Herr Zenk kritisiert, dass zu viele Unwägbarkeiten vorlägen. Es sei gesagt worden, dass die Ermittlung nicht ohne externen Sachverstand durchgeführt werden kann. Um diesen Antrag positiv zu beschließen, müsse der Sportausschuss zunächst einmal wissen, wie hoch die Kosten für die Ermittlung ausfallen. Diese Kosten lägen jedoch nicht vor. Vor diesem Hintergrund beantragt er, das Thema zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu verweisen und in den nächsten Sportausschuss zu vertagen.

Herr Buchartz fragt, ob gegen den Verweis der Vorlage zur Beratung in den Fraktionen sowie die Vertragung auf die nächste Sportausschusssitzung Einwände existieren.

Aus den Fraktionen erhebt sich kein Widerspruch.