Sitzung: 25.10.2022 Sportausschuss
Vorlage: 52/1815/XVII/2022
Protokoll:
Herr
Temp richtet den Blick auf
die Hammfeldhalle, die aktuell für Ligaspiele des Neusser Handballvereins
genutzt wird. Diese Halle sei nicht mehr auf dem Stand, auf dem sie sein müsse,
um gut Sport treiben zu können – professionellen Sport, Schulsport oder
Vereinssport. In Dormagen existiere mit der Handballhalle des TSV Bayer
Dormagen ein gutes Beispiel für professionelle Bedingungen. Deswegen enthalte
die Vorlage den Auftrag zu prüfen, wie hoch der Sanierungsaufwand der
Hammfeldhalle ist. Zudem sollen die Kosten für den Bau einer
Multifunktionshalle an dem Standort der Hammfeldhalle ermittelt werden.
Frau
Leiermann fragt, ob die
Notwendigkeit der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie besteht oder ob die
Ermittlung nicht durch die Verwaltung geleistet werden kann.
Herr
Brügge erklärt die im Falle
eines Beschlusses geplante Vorgehensweise. Die Kosten für eine Sanierung sowie
die eines Neubaus müssen ermittelt werden. Das Resultat dieser Ermittlung würde
in der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Wenn der Sportausschuss dann zu dem
Ergebnis käme, dass diese Ermittlung nicht ausreicht, könnte eine
Machbarkeitsstudie mittels Beschluss beauftragt werden. Dabei könne auch die
Frage geklärt werden, ob dies durch die Verwaltung geleistet kann oder eine
externe Dienstleistung in Anspruch genommen werden muss.
Herr
Zenk versteht die Vorlage in
der Art, dass für die Ermittlung der Kosten keine zusätzlichen Mittel
aufgewendet werden müssen. Diese
Vorgehensweise fände seine Zustimmung. Wenn dies nicht der Fall ist, fände er
die Aufwendung zusätzlicher Mittel für einen möglichen Neubau nicht zeitgemäß.
In der aktuellen Zeit halte er den Neubau einer Multifunktionshalle für nicht
umsetzbar und sehr bedenklich.
Herr
Brügge versteht den Antrag so,
dass ein grundsätzlicher Sanierungsbedarf der Hammfeldhalle besteht. Deswegen
solle der Sanierungsaufwand beziffert und darüber hinaus ermittelt werden, ob
ein Neubau nicht möglicherweise wirtschaftlich sinnvoller ist. Die Anforderungen an eine solche Halle
spielten in diese Überlegungen mit rein. Er formuliert deutlich, dass es sich
nicht um eine Multifunktionshalle im Sinne einer Sport- und Eventhalle wie der
Lanxess-Arena handeln wird. Eine solche Multifunktionshalle passe weder in
diese Zeit noch zur Nutzung. Zudem versteht er den Antrag so, dass sich die
Multifunktionalität auf die Nutzung verschiedener Sportarten bezieht. Sollte
darüber hinaus eine andere, nichtsportive Nutzung angedacht sein, z.B.
kultureller Natur, könne diese nur als Sekundärnutzung verstanden werden, wenn
kein Bedarf durch die Schule, den Schul- oder Vereinssport besteht.
Frau Jansen hat eine Nachfrage zu einer Stelle des Antragstextes. Unter Punkt 4
steht: „Außerdem soll eine Zusammenarbeit mit den Städten und der Gemeinde im
Rhein-Kreis Neuss geprüft werden.“ In der Begründung steht anschließend „Sollten
die Prüfungen zu keinem positiven Ergebnis führen, soll auch das Gespräch mit
den Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss gesucht werden, da dort auch
viele Hallen sanierungsbedürftig sind und vielleicht sonst ein
Gemeinschaftsprojekt umgesetzt werden könnte.“ Sie fragt, wie denn ein
positives Ergebnis zu definieren ist und wie der Antragstext mit der Begründung
logisch zusammenpasst.
Herr Temp erklärt, dass ein positives Ergebnis darin gesehen wird, wenn es
überhaupt zu einer Sanierung kommt oder auch ein Neubau in Betracht gezogen
werde. Positiv sei, wenn der Antrag beschlossen und eine Prüfung beider
Möglichkeiten stattfinden kann.
Herr Buchartz ergänzt in Bezug auf die Thematik Machbarkeitsstudie, dass es eine
Beschlusslage aus dem Finanzausschuss gibt. Diese fußt auch auf einen Antrag
der Fraktion UWG/Freie Wähler-Zentrum. Dort wurden Mittel in Höhe von 20.000
Euro für eine Machbarkeitsstudie in den Haushalt eingestellt. Er versteht den
Antrag so, dass diese Mittel zurzeit nicht zur Erfüllung dieses Antrages in
Anspruch genommen werden. Im Antrag sei es auch so formuliert. Diese Mittel
sind etatisiert im Kulturbereich des Rhein-Kreises Neuss. Zum Thema
Multifunktionshalle hat bereits eine Beratung im Kulturausschuss stattgefunden.
Deswegen schlägt er zur Ergänzung des vorliegenden Antrages vor, den heutigen
Beschluss sowohl dem Kulturausschuss als auch dem Schulausschuss zur Kenntnis
zu geben. Er begründet, dass es sich nicht nur um eine rein durch Sportvereine,
sondern überwiegend durch die Schule genutzte Halle handle. Die Schulpolitiker,
unabhängig von der Parteizugehörigkeit, sollten erfahren, welchen Beschluss der
Sportausschuss in dieser Thematik fasst.
Herr Kahlbau verweist auf die Aussage von Herrn
Brügge. Es handle sich um einen Prüfauftrag, ob eine Sanierung möglich ist
und, wenn ja, wie hoch die Kosten ausfallen. Wenn nicht, sollen die Kosten für
einen Neubau ermittelt werden. Die Ermittlungsergebnisse werden dem
Sportausschuss vorgelegt, so dass die Mitglieder des Sportausschusses einen
Überblick zur Thematik erhalten. Er wüsste darüber hinaus, dass beispielsweise
die Stadt Neuss selbst eine neue Mehrfunktionshalle bauen möchte. Das Ergebnis
der Ermittlung könne vor der Prüfung natürlich nicht vorhergesagt werden. Wenn
dem Sportausschuss die Ermittlungsergebnisse präsentiert würden und darin
festgestellt würde, dass die Kosten für Sanierung bzw. Neubau zu hoch wären,
könnte der Kreis mit anderen Kommunen in einen Dialog treten. Er fasst
zusammen, dass dieser Prüfauftrag als reine Kostenermittlung zur Schaffung
einer Übersicht verstanden werde. Alles Weitere könne dann im Ausschuss immer
noch diskutiert und entschiedene werden.
Herr
Zenk bittet in Punkt 2 um
die Ergänzung, dass die Ermittlung der Kosten für einen Neubau durch die
Kreisverwaltung durchgeführt wird. Dies verdeutliche, dass keine externen
Dienstleister beauftragt werden.
Herr
Brügge entgegnet, dass dies personell
nicht machbar sei. Die Verwaltung werde dafür externe Dienstleistung in
Anspruch nehmen müssen. Es sei bekannt, wie ausgefüllt das Bauprogramm des
Rhein-Kreises Neuss gerade im Bereich der Schulpolitik ist. Andere Projekte
stünden auch an. Zudem sei es nicht nur für den Rhein-Kreis Neuss, sondern auch
für alle anderen Kommunen äußerst schwierig Ingenieure einzustellen. Deswegen
werde es Notwendig sein, auf externen Sachverstand zurückzugreifen, auch in
Bereichen wie der technischen Gebäudeausstattung. Die Verwaltung wird den
Prozess smart halten. Die Ermittlung wird nicht bis LP 3 gehen.
Herr
Zenk bittet darum, über den
Punkt 2 gesondert abzustimmen.
Herr
Brügge erläutert, wie er den
Punkt 2 versteht. Der Antragssteller möchte prüfen lassen, was eine Sanierung
und ein Neubau kosten. Die Ergebnisse werden dem Sportausschuss vorgelegt. Ein
Neubau kann ggfs. wirtschaftlich günstiger als eine Sanierung sein. Dies könne
vorkommen. Eine Vergleichsuntersuchung sei wirtschaftlich vernünftig.
Untersuchungen kosten immer Geld. Entweder werden Ressourcen gebunden, wenn die
Verwaltung selbst ermittelt oder es entstehen Kosten, wenn eine externe
Dienstleistung in Anspruch genommen wird.
Frau
Jansen äußert ihre Bedenken
zum Prüfauftrag hinsichtlich der aktuellen Lage. Nicht wenige Vereine sähen
sich mit vielen schwierigen Fragen konfrontiert, u.a. damit, wie sie ihr
Sportangebot über den Winter gestalten und aufrecht erhalten können oder wie
sie die hohen Energiekosten bezahlen sollen. Diese Fragen bedrohten durchaus
das aktuell noch gute Sportangebot im Rhein-Kreis Neuss. Wenn der
Sportausschuss heute einen Beschluss fasst, der in der Presse nur verkürzt
dargestellt werde, z.B. mit „Kreissportausschuss denkt über Neubau nach“, dann
halte sie dies für kein gutes Signal aus der Politik in diesen schwierigen
Zeiten. Deswegen plädiere sie dafür, im ersten Schritt die Kosten für die Sanierung
zu prüfen. Sollte sich dann die Situation ergeben, dass doch über einen Neubau
nachgedacht werden sollte, so könnten diese Überlegungen zu einem strategisch
günstigeren Zeitpunkt sicherlich auch erfolgen. Heute, in dieser Situation,
über einen Neubau nachzudenken, sei politisch und taktisch kein gutes Signal
aus diesem Ausschuss.
Herr
Streck kann die
vorgeschlagene Vorgehensweise nicht nachvollziehen. Wenn bei zeitgleicher
Ermittlung herauskäme, dass ein Neubau wirtschaftlich sinnvoller als eine
Sanierung ist, dann wäre es im Umkehrschluss doch unklug gewesen, zunächst nur
die Sanierungskosten zu ermitteln und erst im nächsten Schritt die
Neubaukosten.
Herr
Temp stimmt Herrn Strecks Äußerung zu. Im Antrag
wurde darauf hingewiesen, dass ein Vergleich stattfinden soll. Es sei keinem
geholfen, wenn die Halle saniert werde und sich letztendlich herausstellt, dass
ein Neubau effizienter gewesen wäre. Er verweist auf einen Vorgang in Dormagen,
bei dem sich hinterher herausgestellt habe, dass ein Neubau besser gewesen
wäre. Natürlich müsse man die aktuelle Situation berücksichtigen, trotzdem
sollte einem solchen Prüfauftrag stattgegeben werden. Niemand wisse, wann die
angespannte wirtschaftliche Lage vorbei sei. Mit dem Prüfauftrag sei noch keine
Entscheidung über eine Sanierung oder einen Neubau gefallen. Eine solche
Entscheidung würde erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Dafür müsse
zunächst jedoch ein Prüfergebnis vorliegen, um über eine weitere Vorgehensweise
zu diskutieren.
Herr
Kahlbau ergänzt, dass der
Sportausschuss mit diesem Prüfauftrag weder über eine Sanierung noch über einen
Neubau nachdenke. Die Prüfung solle überhaupt erst die Fakten liefern, um
überhaupt weiterdenken zu können. Dies sei das Ziel des Prüfauftrages und
deswegen bitte er darum, die Prüfung durchzuführen.
Herr
Schmitz nimmt Bezug auf Herrn Brügges Aussage, dass externe
Unterstützung eingeholt werden muss. In der Vorlage steht jedoch, dass gem.
Einschätzung der Verwaltung es keine finanziellen Auswirkungen bei Beschluss
des Prüfauftrages geben wird. Er fragt Herrn
Brügge, inwieweit sich das verträgt.
Herr
Brügge korrigiert, dass die
Verwaltung die in den Haushalt eingestellten 20.000 Euro für die Durchführung
der Machbarkeitsstudie zur Erfüllung des Prüfauftrages verwenden wird. Dies
hätte anders formuliert werden müssen. Natürlich hat dieser Beschluss, wie fast
jeder Beschluss, finanzielle Auswirkungen.
Herr
Buchartz leitet die Abstimmung
ein. Er fragt, ob er Antrag der SPD bestehen bleiben soll, über Punkt 2
gesondert abzustimmen.
Herr
Zenk kritisiert, dass zu
viele Unwägbarkeiten vorlägen. Es sei gesagt worden, dass die Ermittlung nicht
ohne externen Sachverstand durchgeführt werden kann. Um diesen Antrag positiv
zu beschließen, müsse der Sportausschuss zunächst einmal wissen, wie hoch die
Kosten für die Ermittlung ausfallen. Diese Kosten lägen jedoch nicht vor. Vor
diesem Hintergrund beantragt er, das Thema zur weiteren Beratung in die
Fraktionen zu verweisen und in den nächsten Sportausschuss zu vertagen.
Herr
Buchartz fragt, ob gegen den
Verweis der Vorlage zur Beratung in den Fraktionen sowie die Vertragung auf die
nächste Sportausschusssitzung Einwände existieren.
Aus den Fraktionen erhebt sich kein Widerspruch.