Protokoll:

Ausschussmitglied Cöllen berichtete in chronologischer Reihenfolge:

-          Im Vorstand des VRR hat nach monatelangen Beratungen eine Wechsel stattgefunden. Nachfolgerin für Herrn Lünser ist Vorstandssprecherin Gabriele Matz.

-          Im August gab es - teilweise wochenlange - Komplettausfälle ganzer Linien im SPNV (S11, RE6, RE7, RE8 und RB27). Schreiben des Landrates und von Herrn Cöllen sowie die Gespräche des VRR mit der DB führten nicht zum Erfolg. Weiterhin muss man sich auf Ausfälle einstellen, die von der DB mit Personalmangel in den Stellwerken begründet werden. Transparente Lösungen konnten von der DB nicht geboten werden. Er machte deutlich, dass in so einer Situation wenigstens eine Grundversorgung aufrechterhalten werden müsse.

-          Zum 1.1.2023 wird es eine Tariferhöhung um 3,9% geben.

-          Der VRR wird den Aufgabenträgern im Rahmen des § 12 ÖPNVG (Förderung barrierefreier Bushaltestellen) vorschlagen, Planungsvermittlung zu betreiben. Hintergrund ist, der geringe Abruf von Fördermittel der damit begründet werde, dass die Kommunen keine Planer haben.

-          Das 49 Euro-Ticket, dass eingeführt werden soll, wirft auch in den Gremien erhebliche Fragen auf:

- Handelt es sich um eine Experimentierphase?

- Von den Verkehrsunternehmen wird geltend gemacht: Wer bezahlt die massive Energiepreiserhöhung und die Einnahmeausfälle? Es gibt die große Sorge, dass die entsprechenden Mittel in Höhe von 3 Mrd. Euro (hälftig getragen von Bund und Land) nicht ausreichen werden?

- Wird man das Ticket auch in Papierform bekommen?

- Wann geht es überhaupt los?

- Was passiert mit den Wabengefügen? Werden die Tarifzonen aufgehoben/ korrigiert?

- Was passiert mit entsprechenden Abos (Sozialticket, Azubi-Ticket)?

-          Die vorgeschlagene Schnellbuslinie von Korschenbroich über Glehn – Kapellen – Neukirchen - Gohr nach Dormagen ist nach der durchgeführten Verkehrssimulation im Ranking des VRR an Position 11 (von 61 Bewerbern). Die ersten 20 werden dem Verkehrsministerium zur Prüfung vorgelegt.

-          Ab dem 1. Dezember 2022 kann die Straßenbahn Linie 709 in Neuss zwischen den Haltepunkten Neuss Hbf und Stadthalle kostenfrei genutzt werden. 256.000 Euro muss die Stadt Neuss dafür an den VRR erbringen.

-          Die Resolution zur Revierbahn (Kreistag 27.09.2022) ist dem VRR bekannt. Herr Cöllen verweist in dem Zusammenhang auf den TOP 6.4. der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses.

Ausschussmitglied Fischer kritisierte die Zugausfälle in den vergangenen Wochen und wies auf die  kommenden Einschränkungen und Ausfällen auf der Strecke nach Köln wegen einer langwierigen Baustelle hin. Er hob positiv hervor, dass der RE6/ RRX wieder auf der ursprünglichen Strecke bis Köln verkehre. Er wies daraufhin, dass 20 Mrd. Euro für die gesamte Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stünden und keine Zunahme dieses Budgets für die Zukunft zu erwarten sei, obwohl Kostensteigerungen im Energiesektor, im Bausektor deutlich würden. Man müsse auf allen Ebenen kämpfen, damit die Verkehrswende umgesetzt werden könne.

Ausschussmitglied Cöllen erinnerte an seinen Vortrag über das VRR-Zielnetz 2030/2040, das eine 15-minütige S-Bahn Taktung vorsehe und dessen Umsetzung auch entsprechende Finanzmittel für erhöhten Personal-und Fahrzeugbedarf benötige.

Der Ausschussvorsitzende Demmer teilte mit, dass ihn der Landrat im Anschluss an einen gemeinsam besuchten VRR-Workshop gebeten habe, einen Vertreter des VRR zur Sitzung des Mobilitätsausschusses einzuladen. Außerdem gab es bei der Tagung der Metropolregion - Parlamentarischer Abend – zum Thema Mobilität einen sehr interessanten Vortrag vom Aufgabenträger der Rheinischen Revierbahn, dem NVR.

Seinen Vorschlägen, einen Vertreter des VRR und des NVR zu einer Sitzung des Mobilitätsausschusses einzuladen, wurde einstimmig entsprochen.

Es gab keine weiteren Nachfragen zum Bericht.