Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass die Postdienstleistungen Mitte des Jahres zusammen mit den Städten und Gemeinden ausgeschrieben werden. Er wies weiter darauf hin, dass TNT die Mindestlohnrichtlinie erfülle. Eine entsprechende Mitteilung über TNT werde man dem Protokoll beifügen (s. Anlage). Er schlage vor, dass Thema vor der endgültigen Vergabe noch einmal im Kreisausschuss zu besprechen.

 

Die Kreistagsabgeordneten Denis Arndt und Rainer Schmitz stellten klar, dass es sich bei dem Antrag um eine politische Willensbekundung handele, die darauf abziele, nicht mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die den tariflichen Mindestlohn nicht einhalten. Der Kreis solle für gerechte Löhne eintreten.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel regte an, darüber nachzudenken, ob nicht auch sozialadäquate Kriterien bei der Vergabe berücksichtigt werden können.

 

Kreistagsabgeordneter Martin Kresse stimmte dem zu und kündigte für den nächsten Kreisausschuss einen weitergehenden Antrag seiner Fraktion an.

 

Die Kreistagsabgeordneten Harald Holler und Hans-Wilhelm Grütjen machten darauf aufmerksam, dass eine Geringbeschäftigung auch wiederum höhere Sozialausgaben mit sich bringe.

 

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Dr. Gert Ammermann erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass es nicht möglich sei, von gesetzlichen Regelungen abzuweichen. Seinem Wissen nach gebe es keine allgemein verbindliche tarifliche Regelung und man könne keine Firma zwingen mit Verdi eine Vereinbarung zu schließen. Man werde die Angelegenheit aber prüfen.