Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen und der Kreisausschuss beschlussfähig ist. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

 

Den Abgeordneten lagen folgende Tischvorlagen vor:

 

Zu TOP 4 und 5 Bericht zur Regionalarbeit- Berichtszeitraum Februar/März 2010 bzw. bericht Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung/ Europa März 2010	Flyer „Radregion Rheinland“
Zu TOP 7 – Konjunkturpaket II der Bundesregierung	Vorlage der Verwaltung Ö
Zu TOP 10 – Neubau einer Ringerhalle	Planunterlagen und Stellungnahme der Verwaltung Ö   Antrag der SPD- Kreistagsfraktion zum Thema „Neubau einer Ringerhalle“ vom 21.04.2010 Ö
Zu TOP 15 – Anfragen	Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Umsetzung der landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz für LeistungsbezieherInnen nach §§ SGB II und SGB XII und Antwort der Verwaltung Ö
Zu TOP 4 NÖT - Auftragsvergaben	Vergabe des Auftrages für neue Telefonanlagen für die Kreiskrankenhäuser Dormagen und Grevenbroich Ö

 

Die mit Ö versehenen Tischvorlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke vereidigte in der Sitzung das stellvertretenden Ausschussmitglieder Reinhard Rehse durch Vorlesen folgender Verpflichtungsformel, die von diesem nachgesprochen wurde:

 

„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“.

 

Anschließend händigte er die Ernennungsurkunde aus.