Beschlussempfehlung:

Der Mobilitätsausschuss beschließt das vorliegende Kreisstraßen- und Radwegeneubauprogramm 2024 bis 2028 für den Ausbau der Kreisstraßen und Radwege als Anweisung an die Verwaltung, die notwendigen Vorbereitungen zur Planung und Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu treffen.

Protokoll:

Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, stellte der Ausschussvorsitzende im Anschluss den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschlussvorschlag zum Bauprogramm wurde mehrheitlich mit 5 Enthaltungen angenommen.