Protokoll:

1. Abteilungsleiterin Niesen informierte über die Beteiligung der Kreisverwaltung in Arbeitsgruppen des Landkreistages bei der Novellierung des BHKG und des RettG.

2. Leiter der Leitstelle Wolff berichtete, dass Anfang Januar 2023 mit der Einführung des Digitalfunks im Rhein-Kreis Neuss begonnen wurde. Zunächst werde der Bereich des Krankentransportes umgestellt, die dortigen Erfahrungen würden in die Implementierung im Bereich Rettungsdienst mit einfließen. Im Spätsommer könne dann der Bereich der Feuerwehren angedacht werden. Der Rhein-Kreis Neuss habe sich dazu entschieden, die Gleichwellen im Bereich des Analogfunks als Redundanz beizubehalten.

3. Leiter der Leitstelle Wolff teilte mit, dass für das Jahr 2023 Mittel für die Beschaffung neuer digitaler Meldeempfänger in den Haushalt eingebracht worden seien.

4. Dezernent Stiller wies auf ein Urteil des OVG Münster zur Thematik der Bereichsausnahme bei der Vergabe von rettungsdienstlichen Leistungen hin. Das OVG habe dabei festgestellt, dass die Bereichsausnahme zulässig sei. Letztliche Rechtsicherheit werde jedoch erst eintreten, wenn auch das zuständige OLG in gleichgelagerter Sache ein Urteil gesprochen habe.

5. Dezernent Stiller berichtete von einer sehr angespannten Lage im Rettungsdienst im Dezember 2022. Diese habe multiple Ursachen gehabt und sei ein bundesweites Problem gewesen. Derzeit habe sich die Lage etwas entspannt.

6. Die FOM Neuss werde, so führte Dezernent Stiller aus, in Kürze erstmals einen Bachelor-Studiengang im Bereich Katastrophenschutz anbieten. Der Kreis sei mit der FOM dazu in Gesprächen.