Beschluss:

Der Ausschussvorsitzende stellte den Geschäftsordnungsantrag zur getrennten Abstimmung zur Entscheidung.

Protokoll:

Dezernent Küpper erläuterte auf Nachfrage von Ausschussmitglied Kaisers zur Umsetzung der Maßnahme Kreisverkehr B 59 / K 19 / Schaan (Anlage 6), dass derzeit noch keine neuen Erkenntnisse vorliegen, da diese in Zuständigkeit von Straßen NRW liegt. Er sagte zu, dass man hier Kontakt mit dem Straßenbaulastträger aufnehmen wird um den aktuellen Stand der Umsetzung zu erfragen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Nach Rückmeldung von Straßen NRW kann die Umsetzung der Maßnahme in 2024 erfolgen, sofern bis dahin der Grunderwerb und die Planung abgeschlossen sind. Seitens des Kreises wurde bei der Bezirksregierung Düsseldorf die Maßnahme in 2022 für das entsprechende Förderprogramm angemeldet. Aufgrund der noch von Straßen NRW zu erledigenden Aufgaben (Planungs- und Baurecht sowie Grunderwerb) ist nach realistischer Einschätzung der Kreisverwaltung allerdings frühestens mit einer Umsetzung in 2025 zu rechnen.

 

 

Beratenes Mitglied Adamsky bat um Prüfung des vorhandenen Radweges entlang der K 19 (Wanloer Straße) Richtung Mönchengladbach. Bei ihm seien Beschwerden über den Zustand des Radweges eingegangen. Des Weiteren bat er um Prüfung, ob nicht ein breiter Ausbau nach aktuellem Standard erfolgen könnte. Dezernent Küpper sagte zu, mit der Stadt Mönchengladbach Kontakt aufzunehmen um hier eine Verbesserung zu erreichen.

 

Ausschussmitglied Becker erkundigte sich nach dem derzeitigen Stand bei den Ortsdurchfahrten K 4 (Kleinenbroich) und K 7 (Hoisten). Amtsleiter Ludwig berichtete, dass es bei der OD K 4 keinen neuen Sachstand gibt, da von Seiten der Stadt Korschenbroich noch keine Entscheidung über den Dissens zwischen dem ruhenden Verkehr und dem Radfahrer getroffen worden ist. Ausschussvorsitzender Demmer bat um nochmalige Kontaktaufnahme mit der Stadt.

 

Weiterhin führte Amtsleiter Ludwig aus, dass der Radweg entlang der K 7 Bestandteil der Radwegemaßnahme L 142 von Straßen NRW ist und sich derzeit im Planfeststellungsverfahren befindet. Eine Aussage über die Umsetzung der Maßnahme kann daher aktuell nicht getroffen werden.

 

Ausschussmitglied Ackburally stellte im Anschluss an die Wortmeldungen einen Geschäftsordnungsantrag auf „getrennte Abstimmung“.

Abstimmungsergebnis:

Nach wiederholter Auszählung wurde der Antrag mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

 

10 Ja-Stimmen       (SPD + BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

11 Nein-Stimmen    (CDU + FDP + AfD + Fraktion UWG – Freie Wählergemeinschaft RKN

                              / Deutsche Zentrumspartei)