Sitzung: 15.02.2023 Kreisausschuss
Vorlage: 65/2376/XVII/2023
Protokoll:
Kreistagsabgeordneter Simon Rock erkundigte sich, wann erstmals Gespräche mit der Deutschen Post aufgenommen worden seien.
Dezernent Harald Vieten erklärte, dass die Kreisverwaltung am 19.12.2022 von der Einleitung des Insolvenzverfahrens erfahren habe und noch am selben Tag die Bietergemeinschaft informiert habe. Wann die Gespräche mit der Deutschen Post aufgenommen worden sind, werde man dem Protokoll beifügen.
Seine Fraktion habe immer wieder auf die fehlende Zuverlässigkeit hingewiesen, so Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel.
Anmerkung der Verwaltung:
Wie in der Vorlage
bereits schriftlich mitgeteilt hat Xendis am 19.12.2022 (vorab telefonisch) das
Amt für Gebäudewirtschaft über die Einstellung des Zustellungsbetriebs
informiert. Da auch die Mitarbeitenden der Gebäudeverwaltung über keine
hellseherischen Fähigkeiten verfügen, konnte erst danach, am 20.12.2022, mit
der Deutschen Post verhandelt werden. Am 17.1.2023 wurde der Vertrag für die
Interimszeit bis 28.2.2023 (ab 1.3.2023 tritt Vertrag auf Grund Ergebnis der
europäischen Ausschreibung des Kreises für Bietergemeinschaft in Kraft) mit der
Deutschen Post unterschrieben. Da die Kreisverwaltung über eine eigene
Frankiermaschine verfügt und ein alter Teildienstleistungsvertrag mit der
Deutschen Post (für das Kreisgesundheitsamt) bestand, konnte die Zeit
27.12.2022 bis zur regulären Vertragsunterzeichnung am 17.1.2023 überbrückt
werden.