Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Simon Rock erkundigte sich, wann erstmals Gespräche mit der Deutschen Post aufgenommen worden seien.

 

Dezernent Harald Vieten erklärte, dass die Kreisverwaltung am 19.12.2022 von der Einleitung des Insolvenzverfahrens erfahren habe und noch am selben Tag die Bietergemeinschaft informiert habe. Wann die Gespräche mit der Deutschen Post aufgenommen worden sind, werde man dem Protokoll beifügen.

 

Seine Fraktion habe immer wieder auf die fehlende Zuverlässigkeit hingewiesen, so Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Wie in der Vorlage bereits schriftlich mitgeteilt hat Xendis am 19.12.2022 (vorab telefonisch) das Amt für Gebäudewirtschaft über die Einstellung des Zustellungsbetriebs informiert. Da auch die Mitarbeitenden der Gebäudeverwaltung über keine hellseherischen Fähigkeiten verfügen, konnte erst danach, am 20.12.2022, mit der Deutschen Post verhandelt werden. Am 17.1.2023 wurde der Vertrag für die Interimszeit bis 28.2.2023 (ab 1.3.2023 tritt Vertrag auf Grund Ergebnis der europäischen Ausschreibung des Kreises für Bietergemeinschaft in Kraft) mit der Deutschen Post unterschrieben. Da die Kreisverwaltung über eine eigene Frankiermaschine verfügt und ein alter Teildienstleistungsvertrag mit der Deutschen Post (für das Kreisgesundheitsamt) bestand, konnte die Zeit 27.12.2022 bis zur regulären Vertragsunterzeichnung am 17.1.2023 überbrückt werden.