Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck erklärte, dass er von kommunalrechtlichen Beschwerden der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gehört habe. Er bat daher um nähere Informationen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei kommunalaufsichtliche Beschwerden bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht worden seien. Bei der einen Beschwerde gehe es um die Frage, ob die Sitzungsleitung im Kreistag und Kreisausschuss beim Thema Silbersee durch den Landrat wahrgenommen werden kann, da im Verwaltungsverfahren eine Befangenheit vorliege. Entscheidungen würden aber im Kreistag bzw. Kreisausschuss weder gefällt, noch vorbereitet. Bei der anderen Beschwerde gehe es darum, dass er am 11.01.2023 nicht zu der im Sitzungskalender für den 18.01.2023 vorgesehenen Sitzung des Kreisausschusses eingeladen habe. Die Verwaltung habe zu beiden Beschwerden Stellung genommen. Die Antwort stehe noch aus.

 

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck bat darum, kurzfristig einen Ältestenrat einzuberufen, um über das Miteinander zu sprechen.