Protokoll:

Das Gremium nahm die Mitteilung zur Kenntnis.

 

 

 

 

Anmerkung Herr Thiel:

Die Versorgungssicherheit im Rhein-Kreis Neuss war und sei immer noch Thema. Diesbezüglich mangelnde Rückmeldungen von Bund und Land seien eine Missachtung des Ausschusses. Herr Thiel habe sich im Braunkohleausschuss nach der Beteiligung der Kommunen erkundigt und er habe diesbezüglich Zusage erhalten. Da jedoch bisher keine Rückmeldung vom Ministerium erfolgt sein, wäre das als Einschränkung des Beteiligungsrechts zu werten.