Beschluss:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage und nimmt diese zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschte ergänzte, dass der Braunkohleausschuss und morgen voraussichtlich auch der Regionalrat zum Thema ‚Beteiligung der gewählten Gremien an der Aufstellung der Leitentscheidung‘ einen Beschluss gefasst habe bzw. fassen werde.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisiert die fehlende Beteiligung und den Umgang mit den Gremien. Dies sollte auch noch einmal im Regionalrat thematisiert werden.

 

Darüber hinaus machte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke darauf aufmerksam, dass nach dem Wind-an-Land-Gesetz eine Änderung im LEP geben soll, wonach eine bestimmte Prozentzahl für die Windenergieanlagen in NRW vorgesehen werde. Offen sei aber bislang, welche Potenziale das LANUF ermittelt habe. Die Potentialstudie werde voraussichtlich erst im Mai bekannt gegeben.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel ergänzte, dass der Planungsraum Düsseldorf sehr viele Großstädte und Restriktionsflächen durch Infrastruktur (z.B. Flughäfen) habe. Dies führe dazu, dass der restliche Raum dadurch stärker betrachtet werde. Der Druck auf den Raum mit Windpotentialflächen sei daher deutlich größer sei, als in anderen Landesteilen.