Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Rhein-Kreises Neuss mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 unter Berücksichtigung der Veränderungen aus den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss sowie der in der Anlage dargestellten weiteren Veränderungen aufgrund des § 53 KrO NRW und der §§ 75 ff. GO NRW und der Ergänzung zu den Fraktionszuschüssen.

 

Protokoll:

Es wurden nach Fraktionsgrößen die dem Protokoll als Anlage beigefügten Haushaltsreden gehalten:

 

CDU – Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck

SPD – 2.stellvertretende Landrätin Christina Borggräfe

Bündnis 90/Die Grünen – Kreistagsabgeordnete Swenja Krüppel

FDP – Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen

UWG/ FW RKN/Zentrum – Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel

AfD – Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss

Die Linke – Kreistagsabgeordnete Monika Zimmermann

 

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Peters wies darauf hin, dass seine Fraktion dem Haushalt grundsätzlich zustimme, den Standpunkt zur Anschlussstelle zu Delrath jedoch nicht teile.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

71 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG/FW RKN/Zentrum, Die Kreistagsgruppe, Die Linke, LR)

2 Nein-Stimmen (AfD)