Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Ergebnisse für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst noch ausstehen. Deswegen schlage die Verwaltung vor, 20.338,28 € zusätzlich vorzusehen, um eine an das Tarifergebnis angepasste Erhöhung der Personalkostenzuschüsse für die Fraktionen zu ermöglichen. Damit könnte eine Tariferhöhung von bis zu 7,5 % abgedeckt werden. Es bleibe abzuwarten, wann die Verhandlungen abgeschlossen seien und ab wann das Ergebnis umgesetzt werden soll.

Zur Höhe der Landschaftsumlage werde in der Landschaftsversammlung am 31.03.2023 beraten, führte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter aus. Der Kreis habe im Haushalt bereits eine Senkung um einen Prozentpunkt berücksichtigt. Es werde mit einer Senkung des Umlagesatzes um weitere 3,5 Prozentpunkte (etwa 1 Mio. €) gerechnet. Die Senkung werde gemäß des Kreistagsbeschlusses bei der Festlegung des nächsten Kreisumlagesatzes nicht erhoben.