Beschluss:

Der Kreisausschuss bestätigt die Beschlüsse des Finanzausschusses vom 14.03.2023 und erhebt sie zu seinen Beschlüssen.


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass der Landschaftsverband Rheinland inzwischen über die Landschaftsumlage entschieden habe. Demnach stehen zusätzliche 3 Mio. Euro zur Verfügung, die die Städten und Gemeinden entlasten.

Darüber hinaus gebe es inzwischen eine Einigung der Tarifparteien im öffentlichen Dienst. In diesem Jahr werde demnach ein Inflationsausgleich von 3000 Euro gezahlt. Auch die Zahlungen an Wohlfahrtverbände und Fraktionen müssten ggf. angepasst werden.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordnetem Dirk Kranefuss teilte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit, dass der Tarifabschluss in diesem Jahr ca. 1,6 Mio. Euro ausmache. Dies entspreche im Durchschnitt einer Erhöhung von 3,5 %. Im Haushalt vorgesehen hätte man ca. 3,5 Mio. Euro. Er wies aber darauf hin, dass die Ausführungsbestimmungen noch nicht vorliegen und die Auswirkungen auf die Beamten noch nicht bekannt seien.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig