Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Steinmetz wies darauf hin, dass die Kosten der Unterkunft im Vergleich zum Vormonat leicht gesunken seien. Projiziere man jedoch den Verlauf des Jahres 2009 auf den Verlauf des Jahres 2010, so weise diese Berechnung derzeit ein Defizit in Höhe von 1,5 Mio. Euro aus.

Ausschussmitglied Haag fragte, ob das Urteil des Landesverfassungsgerichts zu den Finanzzuweisungen des Landes bei der Wohngelderstattung für den Rhein- Kreis Neuss  ein finanzielles Risiko bedeuten würde. Allgemeiner Vertreter Steinmetz teilte hierzu mit, dass zunächst nicht von Einbußen für den Rhein-Kreis Neuss auszugehen sei. Er könne nur, da die neuen Datengrundlagen für die Verteilung noch nicht feststünden, momentan auf die Stellungnahme des Landkreistages verweisen, worin das Urteil begrüßt werde.