Sitzung: 27.05.2010 Ausschuss für Soziales und Wohnen
Vorlage: 50/0485/XV/2010
Beschluss:
Der Sozial- und Gesundheitssauschuss lehnt gegen die Zustimmung der Fraktion UWG / Die Aktive mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP, bei Enthaltung der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion Die Linke mehrheitlich den Antrag auf Einrichtung einer Ombudsstelle für die ARGE Rhein-Kreis Neuss ab.
Protokoll:
Kreistagsmitglied Widdekind verwies auf die eindeutigen Ausführungen der Verwaltung und kündigte an, dass die CDU Fraktion der Einrichtung einer Ombudsstelle nicht zustimmen werde.
Kreistagsmitglied Kresse verwies auf den Antrag, in welchem
eine Ombudsperson im Gefüge der ARGE vorgeschlagen werde. Es sei jedoch nach
den Erfahrungen der ARGE Duisburg festzustellen, dass eine dortige Ansiedlung
nicht sinnvoll sei. Er schlug vor, eine unabhängige Beratung über die
Arbeitslosenberatungsstelle Neuss sicherzustellen.
Kreistagsmitglied Servos sah es ebenfalls als sinnvoller an auf Dauer die Arbeitslosenberatungsstelle zu fördern, als eine zusätzliche, ehrenamtliche Person als Ombudsmann einzustellen.