Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss spricht sich für die Auszeichnung der Gebäude des Rhein-Kreises Neuss mit dem  Signet „Nordrhein-Westfalen ohne Barrieren“ aus und beauftragt die Verwaltung, ein Gremium zu berufen, das für die Prüfung der baulichen und gestalterischen Kriterien sowie für die Vergabe der Auszeichnung zuständig ist. In diesem Gremium sollen insbesondere Vertreter der Behindertenverbände sowie Selbsthilfegruppen vertreten sein.

 

Über die Arbeit des Gremiums soll zu gegebener Zeit der Sozial- und Gesundheitsausschuss informiert werden.


Protokoll:

Kreistagmitglied Servos fand es wenig sinnvoll, im Kreisgebiet unterschiedliche Kriterien für die Barrierefreiheit zu verwenden und schlug vor, sich innerhalb des Rhein-Kreises besonders mit der Stadt Neuss, die nach dem Modell „Berlin barrierefrei“ plane, abzustimmen. Hierzu erläuterte Allgemeiner Vertreter Steinmetz, dass zunächst ausschließlich die Gebäude des Rhein-Kreises Neuss Gegenstand der Gespräche seien und eine Beteiligung der Kommunen zur Zeit noch nicht angezeigt sei. Ausschussvorsitzender Dr. Klose wies ergänzend darauf hin, dass es sich um eine landeseinheitliche Aktion handele und somit die gleichen Kriterien Beachtung finden würden.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig