Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz teilte mit, dass die Kosten der Unterkunft für Mai auf 5.926.294 Euro gesunken seien. Auf das Jahr hochgerechnet belaufe sich damit das zusätzliche Defizit damit auf insgesamt 1,5 Mio. Euro.

 

Bezüglich der Beratung im Sozial- und Gesundheitsausschuss zum Thema Jobcenter/ Optionskommune wies Landrat Hans-Jürgen Petrauschke darauf hin, dass die geplanten Jobcenter nicht identisch mit den jetzigen ARGE’n seien, da die Durchgriffsmöglichkeiten des Bundes ausgeweitet werden sollen. Da der Aufwand für die Verwaltung bei beiden Modellen gleich groß sei, sollte die Einflussmöglichkeit des Rhein-Kreises Neuss auf die Schaffung und Vermittlung von Arbeitsplätzen für die Entscheidung maßgeblich sein. Er machte darauf aufmerksam, dass bei einer Entscheidung für die Optionskommune nicht gesichert sei, dass dies auch umgesetzt werden könne. Insgesamt würden nur weitere sieben Optionskommunen zugelassen werden. Aufgrund der Komplexität des Themas und zur Beantwortung auftretender Fragen bot er den Fraktionen an, dass Vertreter der Verwaltung an den vorbereitenden Fraktionssitzungen teilnehmen.

 

Allgemeine Vertreter Jürgen Steinmetz ergänzte, dass das Thema zwischen der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses und dem Kreistag noch mit den Bürgermeistern (01.06.2010) und den Sozialdezernenten (14.06.2010) der kreisangehörigen Städte und Gemeinden besprochen werde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass eine einheitliche Auffassung der Städte und Gemeinden zwar gut, aber nicht zwingend erforderlich sei, wohl aber eine 2/3 Mehrheit im Kreistag.