Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, gemäß § 5 Kreisordnung NRW die vorliegende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Mittagsverpflegung an den Förderschulen des Rhein-Kreises Neuss in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

 

Protokoll:

In der kurzen Diskussion, in der Frau Florack und Herr Riedl die Satzung befürworteten, sprach sich Herr Lonnes dafür aus, dass der Rhein-Kreis Neuss für alle betroffenen Schülerinnen und Schüler ein Angebot vorhalten sollte.

Herr Lonnes wies darauf hin, dass der Satzungstext, der der Einladung beigefügt war, noch um Regelungen zur Gebührenpflicht von Lehrkräften, Zivildienstleistenden und anderen Personen, die am Mittagessen teilnehmen, ergänzt werden müsse. Der Schulausschuss erklärte sich hiermit einverstanden und beschloss die Satzung in der erweiterten Fassung (Anlage 1).

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig