Sitzung: 20.11.2023 Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit
Vorlage: ZS 6/3123/XVII/2023
Protokoll:
Frau Ines Willner, Leiterin des Amtes für
Umweltschutz des Rhein-Kreises Neuss stellte anhand der als Anlage
beigefügten Präsentation die wasserwirtschaftlichen Anforderungen an den
Kohleausstieg vor und ging dabei besonders auf das Positionspapier der Stadt
Mönchengladbach und der Kreise Heinsberg, Viersen und Rhein-Kreis Neuss ein.
In der anschließenden Diskussion erläuterte
Vorsitzender Rainer Thiel, dass Inhalte des Positionspapiers auch in die
Stellungnahmen zur Leitentscheidung eingeflossen seien. In der Leitentscheidung
fehlen laut Herrn Thiel Aussagen zur langfristigen Finanzierung.
Im Hinblick auf das Thema Altlasten legte Herr
Werhahn dar, dass die Datenlage noch unklar sei und bei einem
Grundwasserwiederanstieg Einzelfallbetrachtungen erforderlich seien.
Frau Leiermann wies darauf hin, dass im
Rhein-Erft-Kreis Standorte für die Verbringung von Kraftwerksreststoffen
erfasst würden. Sie regte an, diese Kartierung auch auf den Rhein-Kreis Neuss
zu übertragen. Frau Willner wird in dieser Frage Kontakt zu RWE aufnehmen.
Zur Frage der Rheinwasserqualität wird ein Konzept
für die Aufbereitung erstellt. Die Thematik Sulfat wird hierbei mitbetrachtet.
Herr Banse fragte wie der Pyritgefährdung
vorgebeugt und ob hierzu genug gekalkt werde.
Frau Willner verwies hierzu auf die Arbeitsgruppe
Abraumkippe in Rahmen des Monitorings Garzweiler II. Hier würden konkrete Vorgaben
zum Einsatz von Kalk definiert. Sie verwies dabei auch auf die Notwendigkeit
der ordnungsgemäßen Verkippung des Restloch-Ost.
Herr Dr. Mertens verwies darauf, dass es gelte,
Oberflächengewässer, wie z.B. Gillbach und Jüchener Bach, zu stützen.
Frau Wollbold legte dar, dass aus Ihrer Sicht der
Kippenabstrom und das Rheinwasser als potenzielle Verunreinigungsquellen zu
betrachten seien. Hier seien große Anstrengungen zum Erhalt der Wasserqualität
erforderlich.
Herr Behrens führte aus, dass Entscheidungen zur
Reinigung des Rheinwassers vor Beginn des Betriebs der
Rheinwassertransportleitung getroffen werden müssen.
Herr Gand regte an, den Erftverband zu einer der
kommenden Ausschusssitzungen einzuladen.
Herr Markert verwies darauf, dass neben Fragen des
Wassermonitorings und der Trinkwasserqualität auch die Transformation der
Landschaft eine zentrale Herausforderung sei, der man begegnen müsse. Manche
Themen müssten vom Ende hergedacht werden.
Kreisdirektor Dirk Brügge verwies auf den Zeitdruck
durch den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg.
Vorsitzender Rainer Thiel wies darauf hin, dass der
Braunkohlenausschuss die abschließende Entscheidung zum
Braunkohlenplanverfahren für die Rheinwassertransportleitung getroffen habe.
Wasserwirtschaftliche Themen, wie z.B. Oberflächengewässer,
Flurabstandskartierung, Brauch- und Trinkwasser, werden die Arbeit des
Ausschusses weiter kontinuierlich begleiten.