Protokoll:

Frau Ines Willner, Leiterin des Amtes für Umweltschutz des Rhein-Kreises Neuss stellte anhand der als Anlage beigefügten Präsentation die wasserwirtschaftlichen Anforderungen an den Kohleausstieg vor und ging dabei besonders auf das Positionspapier der Stadt Mönchengladbach und der Kreise Heinsberg, Viersen und Rhein-Kreis Neuss ein.

In der anschließenden Diskussion erläuterte Vorsitzender Rainer Thiel, dass Inhalte des Positionspapiers auch in die Stellungnahmen zur Leitentscheidung eingeflossen seien. In der Leitentscheidung fehlen laut Herrn Thiel Aussagen zur langfristigen Finanzierung.

Im Hinblick auf das Thema Altlasten legte Herr Werhahn dar, dass die Datenlage noch unklar sei und bei einem Grundwasserwiederanstieg Einzelfallbetrachtungen erforderlich seien.

Frau Leiermann wies darauf hin, dass im Rhein-Erft-Kreis Standorte für die Verbringung von Kraftwerksreststoffen erfasst würden. Sie regte an, diese Kartierung auch auf den Rhein-Kreis Neuss zu übertragen. Frau Willner wird in dieser Frage Kontakt zu RWE aufnehmen.

Zur Frage der Rheinwasserqualität wird ein Konzept für die Aufbereitung erstellt. Die Thematik Sulfat wird hierbei mitbetrachtet.

Herr Banse fragte wie der Pyritgefährdung vorgebeugt und ob hierzu genug gekalkt werde.

Frau Willner verwies hierzu auf die Arbeitsgruppe Abraumkippe in Rahmen des Monitorings Garzweiler II. Hier würden konkrete Vorgaben zum Einsatz von Kalk definiert. Sie verwies dabei auch auf die Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Verkippung des Restloch-Ost.

Herr Dr. Mertens verwies darauf, dass es gelte, Oberflächengewässer, wie z.B. Gillbach und Jüchener Bach, zu stützen.

Frau Wollbold legte dar, dass aus Ihrer Sicht der Kippenabstrom und das Rheinwasser als potenzielle Verunreinigungsquellen zu betrachten seien. Hier seien große Anstrengungen zum Erhalt der Wasserqualität erforderlich.

Herr Behrens führte aus, dass Entscheidungen zur Reinigung des Rheinwassers vor Beginn des Betriebs der Rheinwassertransportleitung getroffen werden müssen.

Herr Gand regte an, den Erftverband zu einer der kommenden Ausschusssitzungen einzuladen.

Herr Markert verwies darauf, dass neben Fragen des Wassermonitorings und der Trinkwasserqualität auch die Transformation der Landschaft eine zentrale Herausforderung sei, der man begegnen müsse. Manche Themen müssten vom Ende hergedacht werden.

Kreisdirektor Dirk Brügge verwies auf den Zeitdruck durch den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg.

Vorsitzender Rainer Thiel wies darauf hin, dass der Braunkohlenausschuss die abschließende Entscheidung zum Braunkohlenplanverfahren für die Rheinwassertransportleitung getroffen habe. Wasserwirtschaftliche Themen, wie z.B. Oberflächengewässer, Flurabstandskartierung, Brauch- und Trinkwasser, werden die Arbeit des Ausschusses weiter kontinuierlich begleiten.