Beschluss:

Von der Ausfertigung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch den Bundespräsidenten und der entsprechenden Verkündung im Bundesgesetzblatt wurde ausgegangen.

 

Auf dieser Grundlage fasste der Kreistag folgenden mehrheitlichen Beschluss:

 

1.      Der Rhein-Kreis Neuss beantragt die Zulassung als kommunaler Träger nach § 6a SGB II.

 

2.      Bei einer künftigen alleinverantwortlichen Umsetzung des SGB II werden die Städte und Gemeinden des Rhein-Kreises Neuss beteiligt. Dies soll möglichst im Rahmen der Delegation erfolgen. Innerhalb der Delegation werden die organisatorischen Grundstrukturen der bisherigen ARGE Rhein-Kreis Neuss fortgeführt.

 

3.      An der Kostenbeteiligung (50:50 – Regelung) der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wird festgehalten.

 

4.      Dem Kreistag wird der Entwurf eines „Arbeitsmarktlichen Konzeptes“ vorgelegt, der die besondere Qualität der arbeitsmarktpolitischen Aktivität im Rhein-Kreis Neuss beschreibt.

 

5.      Dem Kreistag werden Organisationsmodelle vorgelegt, die die Steuerung durch den Kreistag über Arbeitsmarktprogramm, Finanz- und Stellenplan zum Ziel haben.

 

6.      Diese Konzepte werden in den Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses sowie des Kreistages in diesem Jahr beraten und müssen eine breite Mehrheit finden.

 

7.      Es wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet, der die Fraktionen und Gruppen des Kreistages sowie die Kreisverwaltung angehören. Die Städte und Gemeinden des Rhein-Kreises Neuss, die Bundesagentur für Arbeit und die ARGE Rhein-Kreis Neuss werden zur Mitwirkung eingeladen

 

 

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte die Bedeutung der Entscheidung, da 7,5 % der Bevölkerung des Rhein-Kreises Neuss betroffen seien. Den Abgeordneten seien zahlreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt worden und alle gestellten Fragen seien beantwortet. Daher solle nunmehr die Entscheidung getroffen werden, in welche Richtung der Rhein-Kreis Neuss gehen wolle, damit die konkrete Arbeit an der Antragstellung begonnen werden könne. Er machte darauf aufmerksam, dass zu befürchten sei, dass mehr als sieben Gebietskörperschaften in NRW den Antrag auf Zulassung als kommunaler Träger stellen werden. Man sollte die Verantwortung für die Einwohner des Rhein-Kreises Neuss nicht in die Hände der Bundesagentur geben.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz teilte mit, dass der Bund zwei wichtige Entscheidungen getroffen habe, die möglicherweise nicht allgemein bekannt seien. Zum eine gehen Büromaterial und Hardware an die Optionskommune über und zum anderen sei es verpflichtend, dass Schnittstellen zur Verfügung gestellt werden, um die Daten für die Fälle zu übernehmen.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erklärte, dass die CDU zukunftsorientierte Entscheidungen treffen und daher die Verantwortung für die Menschen übernehmen wolle. Obwohl man sich der Risiken bewusst sei, sehe man in der Option eine große Chance. Man traue der Kreisverwaltung zu, diese Chance zu nutzen. Um eine Sicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, sollte die Entscheidung schnellstmöglich getroffen werden. Abschließend sprach er der Verwaltung seinen Dank für die gute Vorbereitung aus.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, er wolle beantragen, die Entscheidung zu vertagen. Nach derzeitigem Stand sei seine Fraktion eher für die Einrichtung eines Jobcenters. Die Verwaltung habe sich zwar sehr bemüht, man sei aber dennoch nicht von dem Optionsmodell überzeugt. Problematisch sei insbesondere das Personal- und Haftungsrisiko, der Umstellungsaufwand, die unterschiedlichen Meinungen der Städte und Gemeinden, das fehlende Arbeitsmarktprogramm und die überregionale Vermittlung. Außerdem sei die Delegation nicht ausreichend geklärt.

Man sei zwar grundsätzlich bereit sich überzeugen zu lassen, nach derzeitigem Informationsstand würde seine Fraktion jedoch gegen das Optionsmodell stimmen. Auch dem Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen könne nur in den Punkten 2-5 zugestimmt werden.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz wies darauf hin, dass die von Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel angebrochenen Aspekte bereits umfassend im Sozial- und Gesundheitsausschuss beraten worden seien. Dennoch erläuterte er noch einmal kurz die wesentlichen Punkte, um die Bedenken auszuräumen.

 

Auch 3. stv. Landrat Dr. Bijan Djir-Sarai dankte der Verwaltung für die gute Vorbereitung. Er betonte dass es darum gehe, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und nicht zu verwalten. Die von der SPD vorgetragenen Punkte seien bedenkenswert, für die Erreichung dieses Ziels biete aber das Optionsmodell die besseren Chancen. Der Rhein-Kreis Neuss habe deutlich mehr Einfluss.

 

Kreistagsabgeordneter Manfred Haag hob die Bedeutung von Transparenz und klaren Strukturen hervor. Daher müsse man weg von zentralistischen Strukturen und die kommunale Selbstverwaltung mehr einbinden. Die geäußerten Bedenken zu noch ungeklärten Fragen könne er nachvollziehen, weswegen seine Fraktion einen geänderten Beschlussvorschlag vorgelegt habe. Was ihm bei den Gegnern des Optionsmodells fehle sei ein Hinweis darauf, wo die Vorteile eines Jobcenters lägen.

 

Kreistagsabgeordneter Martin Kresse ergänzte, dass die Entscheidung bis Ende des Jahres getroffen werden müsse. Daher sollte man in der derzeitigen Phase versuchen gründlich zu arbeiten und möglichst Viele zu überzeugen. Daher wolle seine Fraktion die Verwaltung beauftragen, die Zulassung vorzubereiten.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen regte an, nach dem in dieser Sitzung zu fassenden Grundsatzbeschluss für das Optionsmodell eine begleitende Arbeitsgruppe, bestehend aus Fraktionen, Verwaltung und Städten/Gemeinden, einzurichten, die sich mit den bestehenden Bedenken und Risiken auseinandersetzt.

 

Kreistagsabgeordneter Hans-Wilhelm Grütjen bat um Mitteilung, inwieweit eine  umfassende Beteiligung der Politik möglich sei.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass eine Zusage zur Beteiligung nur im Falle des Optionsmodells möglich sei.

 

Abschließend bestätigte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass noch viel getan werden müsse. Er bat die Abgeordneten um eine grundsätzliche Entscheidung. Erst müsse geklärt werden, in welche Richtung weiter gearbeitet werden solle. Er betonte noch einmal, dass es sich hier zunächst um eine Grundsatzentscheidung handele. Ob der Rhein-Kreis Neuss tatsächlich Optionskommune werden könne, hänge insbesondere von einem guten Antrag ab und davon, dass nicht mehr als 7 Kreise oder kreisfreie Städte in NRW zusätzlich zu den 13 vorhandenen Optionskommunen einen Antrag stellen.

 

Auf Antrag des Kreistagsabgeordneten Dr. Gert Ammermann unterbrach Landrat Hans-Jürgen Petrauschke von 16:55 Uhr bis 17:55 Uhr die Sitzung.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass aufgrund der interfraktionellen Gespräche ein Vertagungsantrag keinen Sinn mache. Dennoch halte seine Fraktion an der geäußerten Meinung fest und werde gegen das Optionsmodell stimmen.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz verlas den von den übrigen Fraktionen und der Gruppe erarbeiteten Beschlussvorschlag.

 

Abstimmungsergebnis:

56 Ja-Stimmen

15 Gegenstimmen (SPD)