Beschluss:

1.        Der Kreistag stimmte einstimmig dem vom VRR vorgeschlagenen Konzept einer Inhouse-Vergabe eines Verkehrsauftrages an die Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH ab dem Zeitpunkt des Fahrplanwechsels im Dezember 2011 auf der Strecke der S 28 zu. Die hierfür erforderlichen Erklärungen und Rechtshandlungen sollen durch die zuständigen Vertretungsorgane des Kreises abgegebenen bzw. vorgenommen werden.

 

2.        Der Kreistag stimmte einstimmig der Änderung der Satzung bei der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft, Gesellschafter der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH werden zu wollen bei Zustimmung der kommunalen Aufsichtsbehörde mit dem vorgesehenen Defizitausgleich ansonsten ohne diesen, sowie allen Änderungen des Satzungsentwurfes, die nach registerrichterlicher Verfügung zur Eintragung des Inhaltes des Satzungsentwurfes im Handelsregister erforderlich sind, zu. Die hierfür erforderlichen Erklärungen und Rechtshandlungen sollen durch die zuständigen Vertretungsorgane des Kreises abgegebenen bzw. vorgenommen werden.

 

3.        Der Kreistag stimmte einstimmig dem Erwerb der Geschäftsanteile an der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH zu. Die hierfür erforderlichen Erklärungen und Rechtshandlungen sollen durch die zuständigen Vertretungsorgane des Kreises abgegebenen bzw. vorgenommen werden.

 

4.        Der Kreistag stimmte einstimmig einem Beschluss über die Herabsetzung der Kapitalrücklage bei der Regionalen Bahngesellschaft Kaarst-Neuss-Düsseldorf-Erkrath-Mettmann- Wuppertal mbH (Regiobahn GmbH) mit dem Ziel der Ausschüttung des für die Zahlung des Kaufpreises erforderlichen Betrages an die Erwerber der Geschäftsanteile sowie einer Ausschüttung eines relativ entsprechenden Betrages an diejenigen Gesellschafter der Regiobahn GmbH, welche keine Geschäftsanteile an der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH erwerben, zu. Die hierfür erforderlichen Erklärungen und Rechtshandlungen sollen durch die zuständigen Vertretungsorgane des Kreises abgegebenen bzw. vorgenommen werden.

 

5.        Der Kreistag stimmte einstimmig der Kündigung des zwischen der Regiobahn GmbH und der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH bestehenden Ergebnisabführungsvertrag zum 31.12.2010 zu. Die hierfür erforderlichen Erklärungen und Rechtshandlungen sollen durch die zuständigen Vertretungsorgane des Kreises abgegebenen bzw. vorgenommen werden.

 

6.        Der Kreistag stimmte einstimmig unter der Bedingung der Zustimmung der relevanten Subventionsgeber dem Abschluss des Kaufvertrages zwischen der Regiobahn GmbH und der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH über den Erwerb von 12 Leicht-Diesel-Triebzügen, Ersatzteilen und Zubehör, zu. Die hierfür erforderlichen Erklärungen und Rechtshandlungen sollen durch die zuständigen Vertretungsorgane des Kreises abgegebenen bzw. vorgenommen werden.

 

 

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verwies auf die ergänzende Vorlage. Das Thema sei kompliziert. Ziel sei es, dass der Fahrbetrieb der Regiobahn in der bisherigen Qualität fortgeführt werden könne, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will ergänzte, dass inzwischen die Städte Kaarst und Düsseldorf sowie der Kreis Mettmann zugestimmt hätten. Mit der Zustimmung des Rhein-Kreises Neuss wären dies bereits 78 % aller Gesellschafter. Die Zustimmung der Stadt Wuppertal sei wegen der Haushaltssicherung noch problematisch. Gegebenenfalls würden die anderen Gesellschafter die Anteile übernehmen. Bei der Stadt Neuss hoffe man im September auf einen entsprechenden Beschluss.