Protokoll:

Ausschussmitglied Cöllen berichtete aus den Gremien zu den aktuellen Themen:

-       Regiobahn: Elektrifizierung und Finanzierung sind mittlerweile vergeben. Der VRR ist Inhouse-Vertragspartner und Fördergeber. Den Eigenteil galt es abzusichern durch eine entsprechende Patronatserklärung im Wege der Kreditierung.

Der elektrische Betrieb wird zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 angestrebt.

Ausschussmitglied Cöllen gab den Hinweis, dass die Stadtwerke Neuss und die Stadtwerke Wuppertal als Gesellschafter ihre Gesellschafteranteile an den Rhein-Kreis Neuss bzw. an die Stadt Wuppertal veräußern wollen. Die Begründung sei, dass das Kerngeschäft der Busverkehr- und nicht der Schienenverkehr wäre.

Der Brand eines Triebwagens der S28 sei wohlmöglich auf eine Leckage an der Hydraulikpumpe zurückzuführen. Offenkundig sei das Fahrzeug nicht mehr verwendbar. Ausschussmitglied Cöllen äußerte Dankbarkeit über die gut verlaufene Evakuierung, denn niemand sei zu Schaden gekommen.

-       VRR-Vorstand: Ausschussmitglied Cöllen informierte über Veränderungen auf Vorstandsebene.

-       Stationsbericht des VRR 2023: Ausschussmitglied Cöllen benannte die wesentlichen Tatbestandsmerkmale und konstatierte eine leicht positive Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr.

-       Sonderlinie Fußball-Europameisterschaft: Diese wird vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 zwischen Köln und Dortmund verkehren. Geplant sind 16 Fahrten zwischen 9.30 Uhr und 1.30 Uhr stündlich über Düsseldorf, Gelsenkirchen, Wanne-Eickel zum Dortmunder HBF.

-       Deutschland-Ticket: Es wurde eine Einigung für das Semesterticket erzielt, wobei ein Beitrag von 29,40 Euro pro Monat in den Semesterbeitrag für jeden Studenten integriert wird. Die Hochschulen müssen noch Verträge mit den entsprechenden Verkehrsverbünden abschließen. Der Start ist für Sommer 2024 geplant.

Eine Nachfrage des VRR beim Verkehrsministerium zum Thema Finanzierung des Deutschland-Tickets hat ergeben, dass das Verkehrsministerium die Finanzierung für 2024 als auskömmlich erachtet. In dem Schreiben wurde außerdem festgehalten, dass unter keinen Umständen eine Nachschusspflicht der kommunalen Aufgabenträger bestünde, sondern stattdessen eine Preiserhöhung in Betracht gezogen würde.

-       Vergleich VRR-Einnahmen- und Fahrtenentwicklung:

o   2022: 968 Millionen Euro Einnahmen bei 890 Millionen Fahrten

o   2023: 1,15 Milliarden Euro Einnahmen bei 948 Millionen Fahrten

-       Schüler-Notverkehr: Der VRR hat öffentlich die Forderung erhoben, im Falle wiederholter Streiks einen Schüler-Notverkehr einzurichten, da die Schüler die Hauptbetroffenen dieser Situation seien.

-       Mitnahme von E-Rollern: Verschiedene Aufgabenträger im Verbundraum wie KVB, Rheinbahn Düsseldorf, Dortmunder Stadtwerke und Ruhrbahn Essen haben beschlossen, zukünftig das Mitführen von E-Rollern aufgrund der Brandgefahr zu untersagen.

-       Bahnstrecke Neuss-Krefeld: Zwischen dem 8. Mai und 16. Juli 2024 ist die Strecke Neuss-Krefeld wegen Brückenbauarbeiten gesperrt. Ein Schienenersatzverkehr ist eingerichtet worden.

-       KMN: Ausschussmitglied Cöllen berichtete von einer guten Finanzlage mit einem Überschuss von 23.485,07 Euro. Daher wurde beschlossen, von den Mitgliedern für 2024 keine Umlage zu erheben. Positiv zu erwähnen wäre ebenso die zunehmende Installation von Radschließboxen.

Der Ausschussvorsitzende dankte für einen schnellen und kompakten Vortrag und übergab das Wort an Ausschussmitglied Fischer.

Auf die Frage von Ausschussmitglied Fischer nach dem aktuellen Sachstand der Übernahme von 75% der Gesellschafteranteile durch den VRR antwortete Ausschussmitglied Cöllen, dass alle Gesellschafter mit Ausnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf in ihren Gremien zugestimmt haben. Die Landeshauptstadt Düsseldorf möchte noch Änderungen am Gesellschaftsvertrag vornehmen. Es wird erwartet, dass dies im Juni beschlossen und verkündigt werden kann. Ausschussmitglied Cöllen wies darauf hin, dass die 75%-ige Übernahme der Gesellschafteranteile durch den VRR nur die Fahrbetriebsgesellschaft betrifft, nicht jedoch die Infrastrukturgesellschaft.

Ausschussmitglied Fischer äußerte seine Zufriedenheit über die Beauftragung der Elektrifizierung, jedoch äußerte er Unverständnis über die Zuverlässigkeit der Regiobahn und fordert nachdrücklich eine Lösung. Er richtete seine Bitte an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Regiobahn, hier tätig zu werden.

Ausschussmitglied Cöllen bestätigte die unbefriedigende Situation und nannte Lieferverzögerungen, Fachkräftemangel und Probleme in der Raumkapazität, was die Behandlung der Fahrzeuge betrifft, als Gründe. Er dankte Kreisdirektor Brügge dafür, dass es gelungen sei, Hallen von RWE in Frechen zur Reparatur der Fahrzeuge zu erhalten. Des Weiteren erhoffe er sich durch die 75%-ige Übernahme durch den VRR eine Verbesserung der Zustände und eine bessere Akquise von Ersatzfahrzeugen.

Der Ausschussvorsitzende fragte, ob es zutreffend sei, dass die Elektrifizierung durch mehrere Klageverfahren verzögert wurde. Ausschussmitglied Cöllen bejahte dies und führte aus, dass die Verzögerung aufgrund einer langen Planungsphase auftrat, bedingt durch zahlreiche Einwendungen seitens der Anrainer.

Ausschussmitglied Fischer erkundigte sich nach dem Stand des Baus eines zweiten Gleises zwischen Kaarst und Neuss. Ausschussmitglied Cöllen teilte mit, dass sein Kenntnisstand sei, dass im Sommer der Bau eines zweiten Gleises zwischen IKEA und dem angedachten Haltepunkt Morgensternsheide beginnen solle. Des Weiteren seien Gleisabsenkungen im Bereich des Konrad-Adenauer-Rings und der Querung S11/ Neuss Stephansstraße geplant, da Triebfahrzeuge mit ihren Stromabnehmern nicht die Brücken passieren könnten. Außerdem stünden Arbeiten am Bahnübergang Gümpgesbrücke an. Auf erneute Nachfrage von Ausschussmitglied Fischer antwortete Ausschussmitglied Cöllen, dass Gleisbau und Elektrifizierung sukzessive abgearbeitet werden.

Ausschussmitglied Cöllen ergänzte, dass die Stadt Neuss anfänglich die Auffassung vertrat, Kosten für den Bau aus bereits gewährter Förderung zu entnehmen. Da sich dies als nicht möglich herausstellte, soll nun ein Nachtrag zur bestehenden Förderung erhoben werden. Ausschussmitglied Cöllen äußerte Bedenken hinsichtlich des Erfolgs und wies darauf hin, dass mit möglichen zeitlichen Verzögerungen zu rechnen sei.

Ausschussmitglied Peters hinterfragte erneut die Gründe, warum die Stadtwerke Neuss und Wuppertal aus der Gesellschaft austreten wollen, und welche Auswirkungen sich auf den Fahr- oder Geschäftsbetrieb ergeben könnten. Ausschussmitglied Cöllen verneinte mögliche Auswirkungen und erklärte, dass es lediglich den Wunsch der Stadtwerke Neuss und Wuppertal gäbe, sich verstärkt auf den Busverkehr zu konzentrieren.

Ausschussmitglied Ibach bemängelte Verspätungen und den schlechten Zustand der Regiobahn-Fahrzeuge und erfragte bei Ausschussmitglied Cöllen, wie dieses Problem behoben werden könne. Ausschussmitglied Cöllen antwortete, dass er die Geschäftsführung kontinuierlich zur Abhilfe auffordere. Er räumte jedoch ein, dass es an Fachkräften und Raumkapazitäten mangele, um schnell Abhilfe zu schaffen. Er betonte, dass er diese Situation als unbefriedigend empfinde und sich aktiv bemühe, Lösungen zu finden.

In Antwort auf eine Verständnisfrage von Ausschussmitglied Ibach zum Verkauf der Gesellschafteranteile teilte Ausschussmitglied Cöllen mit, dass beide Gesellschafter, die Stadtwerke Neuss und Wuppertal, jeweils einen Anteil von 10% halten. Durch den Verkauf der Anteile sei eine voraussichtliche Abfindung in Höhe von etwa 180.000 Euro für jeden Gesellschafter zu erwarten.

Herr Adamsky, beratendes Mitglied, befürwortete den Bau des Haltepunktes Morgensternsheide und fragte nach Bauplänen. Ausschussmitglied Cöllen verwies auf Herrn Seifert beim VRR.