Protokoll:

Ausschussmitglied Peters bemängelte die scheinbar wage Kostenermittlung seitens der Verwaltung und stellte zu der Vorlage der Verwaltung folgende Nachfragen:

1. Warum schätzt die Verwaltung nur eine Kostenentwicklung von 10 % pro Jahr? Dies erscheine bei den aktuellen Baukosten eine doch sehr geringe Kostenentwicklung.

2. Warum können die Kosten für die geplante Leitungsverlegung seitens der Verwaltung nicht zumindest grob ermittelt werden?

Dezernent Küpper führte hierzu wie folgt aus:

1. Die Verwaltung wird, wie in den letzten Jahren auch, weiterhin transparent dem Ausschuss über die Maßnahme berichten. Hierunter fällt auch die allgemeine Kostenentwicklung. Nach Abschluss des 4ten Deckblattverfahrens werden die Kosten erneut aktualisiert und dem Ausschuss entsprechend mitgeteilt. Weiterhin führte er aus, dass es sich bei der Annahme der 10 % Kostensteigerung nicht nur um die Erhöhung der Baukosten handle, sondern dass die Kosten der Gesamtmaßnahme, inkl. u.a. der Grunderwerbskosten. Aufgrund der finalen Phase in diesem Bereich sind hier zukünftig keine weiteren anfallenden großen Kostenpunkte zu erwarten, sodass die allgemeine Kostenschätzung der Verwaltung als realistisch anzusehen ist. Die konkrete Fortschreibung der Kosten mache zumal auch erst nach dem Abschluss dieses Deckblattverfahrens Sinn, da die vorangegangenen Verfahren keinen wesentlichen Änderungen der Kostenplanung zur Folge hatten. 

2. Eine konkrete Kostenschätzung seitens der Verwaltung könne derzeit nicht erfolgen, da aktuell noch zu viele unbekannte Variablen vorliegen, wie zum Beispiel der konkrete Verlegungszeitpunkt und die neue Strecke. Seitens der Verwaltung wird angestrebt, eine Verlegung z.B. zum Zeitpunkt von routinemäßigen Wartungsintervallen durchzuführen, da

a.    die Gasleitung Seitens des Betreibers dann aktuell nicht betrieben werden und

b.    die damit verbundenen Kosten des Nutzungsausfalls möglichst gering ausfallen.

Aufgrund dessen werde die Verwaltung zu diesem Zeitpunkt keine spekulativen Kostenschätzungen abgeben, sondern beim Vorliegen konkreter Fakten die Kosten weiterhin möglichst akkurat ermitteln und anpassen.

Weitere Nachfragen zu der Thematik seitens des Ausschussmitglieds Peters wurden durch den Ausschussvorsitzenden mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht zugelassen.

Ausschussmitglied Thiel zeigte den erheblichen Handlungsdruck der Verwaltung auf und thematisierte, dass durch das jahrelange Verfahren es zu einer massiven Kostensteigerung gekommen ist. Er bat die Verwaltung daher um schnellstmöglich Realisierung der Maßnahme, damit die Bevölkerung möglichst bald entlastet werden könnte.

Dezernent Küpper wiederholte, dass verwaltungsseitig sämtliche Anstrengungen erfolgen um die Maßnahme möglichst zeitnah zu realisieren. Weiterhin führte er hierzu aus, dass Grundlage für die massive Kostensteigerung die Inflation der letzten Jahrzehnte sei.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.