Protokoll:

Ausschussvorsitzender Dr. Klose wies darauf hin, dass bei den nachfolgenden Beschlüssen bezüglich der Förderung der Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Jahre 2010 die Grundsatzentscheidung bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen worden sei.

Kreistagsmitglied Kresse bat darum, die Praxis der Beschlussfassung zu überprüfen. Er habe formale Bedenken, da er von einer doppelten Beschlussfassung ausgehe. Die Entscheidung sei letztendlich bereits getroffen worden.

Allgemeiner Vertreter  Steinmetz stellte klar, dass es hier nicht nur um eine Entscheidung zur Förderung der Höhe nach, sondern insbesondere um die Verteilung der bereitgestellten Mittel auf die einzelnen Verbände gehe.

Er machte zudem deutlich, dass diese Beschlussfassung für 2010 gelte.

Derzeit werden Gespräche sowohl mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände als auch mit weiteren Verbänden geführt . Alle Förderungen würden dem Grunde und der Höhe nach kritisch  betrachtet, um der prekärer werdenden Haushaltslage ab 2011 gerecht zu werden.

 

Die Kreistagsmitglieder Dr. Ammermann, Servos und Thiel legten ihre Auffassung dar, wonach an der Praxis der Beschlussfassung im Sozial- und Gesundheitsausschuss festgehalten werden müsse.

 

Kreistagsmitglied Servos gab zu Protokoll, dass sie an den nachfolgenden Beschlüssen soweit die Arbeiterwohlfahrt betroffen sei, nicht mitwirken werde.

 

Kreistagsmitglied Kallen erklärte, dass er an der Beschlussfassung des gesamten TOP 4 einschließlich Unterpunkten nicht teilnehmen werde.