Beschluss:

Auf Antrag der Fraktion CDU soll eine Verschiebung in die Fraktionen zur weiteren Beratung erfolgen.

Sachverhalt:

Dezernent Lonnes verwies auf die Vorlage der Verwaltung. Ausschussmitglied Peters erklärte, dass seine Fraktion die Vorlage unterstützt, auch wenn er Bedenken darüber äußerte, dass trotz der ganzen privatwirtschaftlichen Interessen in dem Sektor die Preise seitens der Verwaltung, in Abstimmung mit der Politik, vorgebeben werden.

Ausschussmitglied Becker sah für seine Fraktion weiteren Beratungsbedarf in den Fraktionen und stellte daher den nachfolgenden Antrag auf Vertagung.

Im Vorfeld der Abstimmung bat Ausschussmitglied Peters die Verwaltung um die Aufstellung eines regionalen Preisvergleiches. Dies wurde von Seiten der Verwaltung zugesagt.

 

Hinweis der Verwaltung:
Die Aufstellung des regionalen Tarifvergleichs wurde als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag der Fraktion CDU wurde einstimmig angenommen.