Beschluss:

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss bekennt sich weiterhin zum Projekt Autobahnanschlussstelle Delrath (A 57) und hält damit fest am bislang gesteckten Ziel seiner Errichtung inklusive der Durchführung aller hierfür notwenigen Maßnahmen.

Zugleich wird die Verwaltung gebeten, dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), dem Regierungspräsidenten Düsseldorf Thomas Schürmann, sowie den Landtags- und Bundestagsabgeordneten im Rhein-Kreis Neuss, Heike Troles (CDU), Dr. Jörg Geerlings (CDU), Simon Rock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hermann Gröhe (CDU), Daniel Rinkert (SPD) und Otto Fricke (FDP), schriftlich das Bekenntnis des Kreistages unter Aufführung der durch den Anschluss erwachsenden, positiven Faktoren mitzuteilen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck erläuterte den Antrag. Seine Fraktion nehme gerne die Anmerkungen der SPD-Fraktion auf.

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch betonte, dass ein klares Bekenntnis der Entscheidungsträger für unsere Region wichtig sei.

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte, dass der Verkehr im Dormagener Norden und Neusser Süden, besonders zu den Stoßzeiten, nicht abfließe. Das stelle eine große Belastung dar und deswegen würde seine Fraktion die Wünsche der Menschen in der Region mit der Zustimmung zu dem Antrag unterstützen.

Kreistagsabgeordneter Elias Ackburally zeigte sich überrascht, dass nicht im fachberatenden Mobilitätsausschuss berichtet wurde, dass eine Förderung des Landes für eine K33n zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Aussicht gestellt werden kann. Seine Fraktion könne dem Antrag nicht zustimmen, da bei den Planungen europäisches Recht gelte und dazu zähle auch die Beachtung des Mindestabstandes zu Störfallbetrieben. Das sei aktuell nicht gegeben. Er fragte, ob neben den positiven Faktoren auch die negativen Faktoren, wie die Beeinträchtigung des Katastrophen- und Rettungsweges, sowie die damit verbunden finanziellen Auswirkungen und Kostenschätzungen den Abgeordneten zur Verfügung gestellt würden.

Kreisdezernent Gregor Küpper erklärte, es gebe jedes Jahr ein Fördergespräch mit dem Ministerium, sodass die Aussage, es gebe keine Fördermöglichkeit, nichtzutreffend sei. Es sei darauf hingewiesen worden, dass das Land eher auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur, als auf Neubau, setze. Er wies darauf hin, dass am 19.06.2024 die umfangreiche Synopse mit Stellungnahme zu jeder Einwendung an die Bezirksregierung übermittelt wurde.

Kreistagsabgeordneter Simon Rock riet zu Realismus und zitierte aus einem Pressebericht aus Januar 2002. Die erstmalige urkundliche Erwähnung und die entsprechenden erstmaligen Planungen der Stadt Dormagen seien aus 1991. Seitdem laboriere der Kreis an der Autobahnanschlussstelle. Es habe Gründe, warum bis jetzt kein Planfeststellungsbeschluss zustande gekommen ist. Auch die zahlreichen Einwendungen würden die Problematik des Projekts verdeutlichen. Alle öffentlichen Haushalte müssten sparen und Prioritäten setzen, der Beschluss werde am Ergebnis nichts ändern.

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen erklärte, das Projekt sei sehr wichtig und der Handlungsbedarf groß. Auch für das Silberseegelände spiele der Autobahnanschluss eine wichtige Rolle. Er regte an, noch den Regierungspräsidenten in die Liste aufzunehmen.

Seit Jahrzehnten beschäftigt dieses Projekt die Verwaltung, so Kreistagsabgeordnete Monika Zimmermann. Im April 2022 habe die Bürgerinitiative eine 70-seitige Ausarbeitung veröffentlicht. Die Angaben seien bislang nicht widerlegt, mit Zahlen belegt oder sachlich beantwortet worden.

Kreisdezernent Gregor Küpper merkte an, dass die Argumente der Bürgerinitiative in der Synopse aufgegriffen wurden.

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck wies darauf hin, dass man Vertrauen in den Rechtsstaat haben sollte und der Klageweg offensteht.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

58 Ja-Stimmen (CDU, SPD, FDP, UWG/FW RKN/Zentrum, AfD, LR)

16 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen, Fr. Zimmermann)