Beschluss:

Der Kreisausschuss nahm den Bericht zur Regionalarbeit Stand August - Oktober 2010 zur Kenntnis.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink fragte nach den Konsequenzen für den Rhein-Kreis Neuss durch die Einstellung des von der letzten Regierung begonnenen Verfahrens zur Änderung des LEP NRW.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass das Land verpflichtet sei, in gewissen Abständen den LEP zu aktualisieren. Im Bereich Energie seien alle Abstimmungen mit den Trägern öffentlicher Belange erledigt gewesen; die neue Landesregierung habe dies jedoch zurückgezogen. Wie sich dies weiter entwickle, sei noch nicht bekannt. Da sich im Bereich Energie aber auch zahlreiche neue Themen ergeben hätten, sei es wichtig, dass das Land eine Erklärung abgebe, wie man sich das Ganze vorstelle.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel ergänzte, dass sich der vorgezogene Teil nur auf die Energie bezogen habe. Die Einstellung habe für den Rhein-Kreis Neuss keine Auswirkungen. Allerdings sei mit stärkeren Vorgaben bezüglich erneuerbaren Energien zu rechnen.

 

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Dieter Welsink zum Arbeitskreis Rhein stimmte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zu, im nächsten Bericht zur Region Köln/Bonn intensiver über das Thema „Rhein-Charta“ zu berichten.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte kurz den Antrag seiner Fraktion zum Thema „Metropolregion Rheinland“. Das Thema sollte ausführlich im Kreistag beraten werden. Man befinde sich zu Beginn einer Weichenstellung, die verschiedene Auswirkungen nach sich ziehe.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erklärte, dass der Begriff Metropolregion schwer zu definieren sei. Dank der erfolgreichen Arbeit des Kreistages in den letzten Jahren, sei der Rhein-Kreis Neuss in vielen Metropol- und Regionalaktivitäten eingebunden. Der Rhein-Kreis Neuss stelle eine wichtige Schnittstelle dar. Man sollte sich nicht zu früh festlegen, da in dem Thema noch viel Entwicklung stecke. Er befürworte eher ein Werkstattverfahren bzw. einen Workshop um sich mit Rahmen, Bedingungen, Möglichkeiten und Vernetzungen auseinander zu setzen. Er schlage daher vor, das Thema in einer Diskussionsveranstaltung aufzuarbeiten, in den Fraktionen zu beraten und anschließend zu überlegen, in welche Gremien des Kreistages das Thema eingebracht werden könne.

 

3. stv. Landrat Dr. Bijan Djir-Sarai stimmte zu, dass eine parlamentarische Begleitung des Themas wichtig sei. Zum jetzigen Zeitpunkt sei noch nicht klar, wer wann und wo welche Ziele verfolgt.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer betonte, dass man ein so bedeutsames Thema nicht der IHK überlassen dürfe. Er begrüße daher den Antrag und halte es für sinnvoll, dass Thema zu vertiefen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel zeigte sich erfreut, dass der Antrag so gut aufgenommen worden sei. Dem Vorschlag von Kreistagsabgeordneten Dieter Welsink stimme er zu. Dennoch bedarf es einer abschließenden Beratung, die eine politische Aussage nach sich ziehe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zeigte sich erfreut, dass das Thema neu aktiviert werde. In der Zwischenzeit habe sich viel verändert. Er schlage vor, zunächst den Optionsantrag auf den Weg zu bringen und sich dann im ersten Halbjahr 2011 mit dem Thema zu befassen. Vielleicht sei es möglich, dass Thema im Rahmen der Klausurtagungen vor- bzw. nachzubereiten. Bis dahin habe eventuell auch die angekündigte Regio-Konferenz getagt, bei der ähnliche Themen besprochen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer empfahl, vor der Regio-Konferenz zu klären, was sich für eine regionale Zusammenarbeit anbiete. Man benötige Ziele und Rahmen, um selbstbewusst in die Regio-Konferenz gehen zu können.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel vertrat die Auffassung, dass der Rhein-Kreis Neuss unabhängig von Köln und Bonn für sich entscheiden müsse, was er will. Anderenfalls werde man zu einer Restgröße, die nicht wahrgenommen werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink betonte, dass die inhaltliche Diskussion wichtiger sei als das Tempo. Man müsse die Zielstellungen und Möglichkeiten sauber analysieren, um in den Verhandlungen mit den Großen eine Position zu finden.

 

In den ersten Monaten 2011 werde man mit den Beratungen beginnen, fasste Landrat Hans-Jürgen Petrauschke abschließend zusammen.