Protokoll:

Ausschussvorsitzende Reinhold verwies auf die Vorlage der Verwaltung sowie auf die gemeinsame Stellungnahme der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände. Hintergrund sei die Kürzung des Gesamtbudgets für SGB II-Leistungen, wobei bereits eine Reduktion um 1,25 Milliarden Euro bekannt ist; zusätzlich zu weiteren geplanten Kürzungen. Sie hob hervor, wie prekär die Situation sei, und wies darauf hin, dass es grundsätzlich abzuwarten bleibe, wie mit dieser Lage umgegangen wird.

Kreisdirektor Brügge merkte an, dass es einerseits einen Anstieg von Menschen gibt, die in das SGB II-System fallen, gleichzeitig aber die finanziellen Mittel dafür gekürzt werden. Dies führe dazu, dass das Eingliederungsbudget verstärkt für Verwaltungsaufgaben genutzt werden muss, da die Mittel für das Personal nicht ausreichen, um allein die gestiegenen Personalkosten aufzufangen. Genauere Details sollen in der Trägerversammlung besprochen werden.

Ausschussmitglied Brand betonte, dass der Umgang mit den Kürzungen für alle belastend sei. Sie bat den Kreisdirektor Brügge, in der Trägerversammlung herauszufinden, welche Projekte durch die Kürzungen konkret betroffen sind, um zu vermeiden, dass man nur schrittweise von Verzögerungen in den Qualifizierungsmaßnahmen erfährt. Angesichts des bestehenden Fachkräftemangels sei es besonders besorgniserregend, dass es nicht gelinge, eine angemessene Qualifizierung und Integration sicherzustellen. Sie zeigte großes Interesse daran, wie das Jobcenter strategisch mit dieser Herausforderung umgeht.

Kreisdirektor Brügge betonte, dass das Eingliederungsbudget und die entsprechenden Maßnahmen in der Trägerversammlung beschlossen werden. Sobald diese Entscheidungen getroffen sind, können die Informationen voraussichtlich bekannt geben werden.