Protokoll:

Ausschussvorsitzender Reinhold verwies auf die Vorlage und hob hervor, dass die Einschnitte akzeptiert werden müssen. Gleichzeitig wurde deutlich gemacht, dass der Landrat bereits ein Schreiben an das zuständige Bundesministerium gerichtet habe, auf dessen Antwort jedoch noch gewartet wird.

Kreisdirektor Brügge bestätigte, dass vom Bundesministerium bislang keine Antworten eingegangen seien. Zudem wurden die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreisgebiet angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Sobald alle Rückmeldungen vorliegen, werden weitere Informationen bereitgestellt.

Ausschussmitglied Bartsch äußerte die Sorge, dass die Kürzungen langfristig zu zusätzlichen Belastungen führen könnten. Es stellte sich zudem die Frage, ob es Anfragen an die Landtagsabgeordneten des Rhein-Kreises Neuss bezüglich der Kürzungen im Sozialbereich der Landesregierung und des Landeshaushalts im Allgemeinen gegeben habe.

Kreisdirektor Brügge erklärte, dass es bisher nicht geplant war, die Landtagsabgeordneten einzubeziehen. Besonders das Bundesprogramm Demokratie leben wurde als äußerst wichtig für die heutige Zeit erachtet. Ein vollständiger Rückzug aus diesem Bereich stieß nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch bei den Mitgliedern des Begleitausschusses, des Jugendforums, des Caritasverbands und der Diakonie auf Ablehnung. Da der Rhein-Kreis Neuss auf seine Bewerbung zur Fortführung des Programms eine ablehnende Entscheidung erhalten hat, wird die Durchführung von „Demokratie leben“ zum 31.12.2024 enden.

Das Projekt „Demokratie leben“ wird zukünftig gar nicht mehr durch den Bund gefördert.

In anderen Bereichen, die sich auf Förderungen durch das Land NRW erstrecken, wird es hingegen zur Reduzierung von Mitteln kommen.

Ausschussmitglied Bartsch erkundigte sich, wer über die Fördermittel des Bundes entscheide.

Kreisdirektor Brügge antwortete, dass diese Entscheidung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend getroffen wird.