Beschluss:

Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5, 7, 12 und 13 entsprechend den vorliegenden Beschlussvorschlägen zu beschließen.

Protokoll:

Zu TOP 2.3.

Benennung von Mitgliedern des Aufsichtsrates und eines Gesellschaftervertreters für die Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will unterbreitete den Vorschlag als Mitglieder den Allgemeinen Vertreter Jürgen Steinmetz (stv. Mitglied: Dezernent Ingolf Graul) und sich selbst (stv. Mitglied: KTA Horst Fischer) zu benennen.

 

Dem stimmte auch Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel zu.

 

Als Mitglied in der Gesellschafterversammlung soll Landrat Hans-Jürgen Petrauschke benannt werden.

 

Zu TOP 7

Wirtschaftsplan für das Jahr 2011 für die Seniorenhäuser des Rhein-Kreises Neuss

 

1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose betonte, dass richtungweisende Entscheidungen getroffen worden seien, die eine große Unterstützung der älteren Generation darstellen.

 

Zu TOP 8

Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass man versuchen werde, die Dienstanweisung am Freitag noch mit zu verschicken.

 

Zu TOP 10

Optionsantrag

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies auf den als Tischvorlage verteilten Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hin, der zu TOP 10.4 werde.

 

Zu TOP 13

Abfallgebühren und –entgelte 2011

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass es nicht leicht gefallen sei, eine Erhöhung der Beträge für die graue Tonne vorzusehen. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes habe man jedoch keine andere Möglichkeit gesehen.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Dr. Gert Ammermann erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass der Vorschlag für einen rechtlich bindenden Verteilungsmaßstab auf dem Gebot der Gerechtigkeit beruhe.

 

Zu TOP 15

Anträge

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bat darum die Resolution darum zu erweitern, dass der Kreistag die Landtagsabgeordneten auffordert, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen, damit die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden könnten, um das Erwartete umzusetzen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer empfahl den Antrag der CDU- und FDP- Kreistagsfraktionen zurückzuziehen.

 

Man werde dies im Kreistag besprechen, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

 

Zu TOP 16

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Dormagen und dem Rhein-Kreis Neuss zur Übertragung von Aufgaben der großen kreisangehörigen Stadt Dormagen an den Rhein-Kreis Neuss

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass es sich dabei um eine Anpassung an die Ist-Situation handele.

 

Zu TOP 17

Mitteilungen

 

2. stv. Landrat Stephan Ingenhoven zeigte sich irritiert, dass bei den durch das Sportinternat Knechtsteden geförderten Sportarten auch Golf dabei sei. Er halte dies für zweifelhaft.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer merkte an, dass bislang von Golf keine Rede gewesen sei. Ihm fehle die ausdrückliche Zustimmung durch die Politik. Er halte es jedoch für eine gute Absicht, Sportler im Leistungsbereich zu unterstützen.

 

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Dr. Gert Ammermann erklärte Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz, dass die Belegung des Sportinternates mit Golfspielern nicht zuschussschädlich sei. Weiterhin führte er aus, dass es bei den bisherigen Schwerpunkten bleibe. Dennoch werde Golf olympisch und damit landes- und bundesweit einen anderen Stellenwert bekommen.