Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Sitzungsvorlagen und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Protokoll:

Kreiskämmerer Graul führte aus, dass der Entwurf der Bilanz zum 31.12.2009 am 08.12.2010 in den Kreistag eingebracht werde, die endgültige Feststellung des Jahresabschlusses könne in der Sitzung des Kreistages am 30.03.2011 erfolgen.

Das Haushalsjahr 2009 schließe mit einem Überschuss von rund 2,3 Mio. Euro ab, der im wesentlichen zwei Ursachen habe. Zum einen konnte ein außerplanmäßiger Ertrag in Höhe von rund 2,8 Mio. Euro aus einer einmaligen Erstattung des Landschaftsverbandes für Krankenhilfe nach § 264 SGB V verzeichnet werden. Desweiteren entwickelten sich die Erträge aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen positiv.

 

Eine Prognose für 2010 abzugeben sei derzeit sehr schwierig.

Selbst bei einer Hochrechnung zum 31.12.2010 bestehe eine gewisse Unsicherheit, weil u.a. bis Ende März des Folgejahres noch Abgrenzungsbuchungen möglich seien. Zur Zeit werde ein Defizit von 8,0 Mio. Euro erwartet.

 

Unerwartete Zuweisungen seien (wie 2009) in 2010 nicht zu erwarten. Die angekündigte Verbesserung von 1,3 Mio. Euro durch das Nachtragsgesetz 2010 des Landes bei den Schlüsselzuweisungen sei noch nicht beschlossen.