Protokoll:

Ausschussvorsitzender Dr. Klose erklärte, dass aufgrund der Fülle der Beratungsunterlagen und daraus resultierender Fragen in der heutigen Sitzung ggf. noch kein Beschluss gefasst werden könne. Die Beschlussfassung sei jedoch in der Sitzung des Kreistages am 08.12.2010 möglich.

 

Allgemeiner Vertreter Steinmetz führte in die Thematik ein und beschrieb neben der Ausgangssituation die Ziele des Rhein-Kreises im Falle des Optionsmodells. Der Abbau von Arbeitslosigkeit müsse das primäre Ziel aller Anstrengungen bleiben. Die Verwaltung traue sich die Option zu und benötige weiterhin die Unterstützung der Politik. Er bedankte sich bei allen Akteuren, die den Prozess begleitet und konstruktiv gestaltet hätten. Der Vortrag ist dem Protokoll beigefügt.

 

Sozialamtsleiter Henkel erläuterte in seinem Vortrag nochmals alle Bausteine des Optionsantrages. Die dargestellten Maßnahmen und Planungen basierten auf jahrelanger Erfahrung und gewonnen Kompetenzen innerhalb der Verwaltung, aber auch bei den vielen beteiligten Akteuren im Rhein-Kreis Neuss.

 

Kreistagsmitglied Widdekind dankte für die Ausführungen der Verwaltung. Die CDU habe bereits frühzeitig ihre Unterstützung für die Option erklärt. Die vertiefende Auseinandersetzung mit der komplexen Thematik in den vergangenen Monaten habe die CDU-Fraktion in ihrer Haltung bestärkt. Die Verknüpfungen und guten Kontakte vor Ort, insbesondere zur Wirtschaft, seien zwingend notwendig, um der Arbeitslosigkeit der Menschen zu begegnen. Die finanziellen Aspekte seien hinreichend dargelegt und diskutiert worden. Die geplante Organisation sei von den im Kreis agierenden Verbänden und Institutionen klar befürwortet worden. Dies alles habe zur Stärkung der Überzeugung der CDU beigetragen, das Optionsmodell weiterhin zu unterstützen.

 

Kreistagsmitglied Rainer Thiel erinnerte an die intensive und inhaltlich gute Kreistagssitzung zu dieser Thematik. Die SPD habe in der dortigen Abstimmung gegen die Option votiert, da sich die gemeinsame Einrichtung bewährt habe. Die seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreissozialamtes unter Leitung von Herrn Henkel und Herrn Steinmetz in den vergangenen Monaten geleistete Arbeit lobte Kreistagsmitglied Thiel als gute Grundlage, um sich seitens der SPD mit den Inhalten nochmals auseinandersetzen. Die Zurückhaltung der Kommunen und die finanziellen Risiken der Option seien weiterhin ein Problem, aber die SPD-Fraktion wolle trotz der prinzipiellen Ablehnung einer kommunalisierten Arbeitsmarktpolitik offen in eine Diskussion eintreten. In der Kreistagssitzung am 08.12.2010 werde man die bis dahin zu erarbeitende Position der SPD mitteilen. Zur Frage der Umsetzung der Delegation bat er um Mitteilung, wie dies in Kommunen geschehen solle, in denen derzeit keine Mitarbeiter mit den künftigen Aufgaben befasst seien.

 

Kreistagsmitglied Rosellen erklärte, die Fraktion der FDP stehe nach wie vor uneingeschränkt zur Option. Die vielen neuen Informationen der letzen Monate hätten gezeigt, dass der Rhein-Kreis Neuss für die Option gut aufgestellt sei.

 

Kreistagsmitglied Haag stimmte den Ausführungen von Kreistagsmitglied Thiel zu. Auch die Grünen hätten sich bei ihrer Entscheidungsfindung schwer getan. Jedoch sei auffallend, dass in den vergangenen 5 Jahren die Arbeit der ARGE zwar begleitet, nie aber durch die Kreispolitik strategisch diskutiert worden sei. Durch die Planung des Optionsmodell sei dies geschehen. Bei der Zustimmung des Landes zur Option könnten derartige fachliche Auseinandersetzungen in einem Ausschuss fortgeführt werden.

 

Für die Fraktion der UWG/Die Aktive dankte Kreistagsmitglied Carsten Thiel der Verwaltung und den politischen Gremien für die gute Zusammenarbeit. Er fragte an, wie die überregionale Vermittlung gestaltet werden solle und wie man damit umgehe, dass sich ein Bürgermeister gegen die Option ausspreche. Des weiteren fragte er nach, ob das Budget der Eingliederungsleistungen ab 2012 gekürzt werden müsse. Er wies darauf hin, dass in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe.

 

Kreistagsmitglied Kresse bat um Mitteilung, ob die Verwaltung beabsichtige, den Optionsantrag auf der Organisationsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts aufzubauen.

 

Allgemeiner Vertreter Steinmetz nahm zu den bisher gestellten Fragen Stellung. Da die Anstalt des öffentlichen Rechts bisher noch nicht geregelt sei, sei man gut beraten den Antrag auf Grundlage der Rechtsverordnung aufzubauen. Mittelkürzungen beträfen beide Organisationsformen. Die Finanzmittel müssten so eingesetzt werden, dass Verwaltungskosten und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen finanziert werden könnten. Bei der überregionalen Vermittlung werde das Angebot der Bundesagentur, in diesem Bereich zusammenzuarbeiten, angenommen. Darüber hinaus werde eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen in der Region angestrebt. Ein Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung sei inzwischen in die Region Köln/Bonn e.V. abgeordnet. Bei den kreisangehörigen Kommunen seien keine besonderen organisatorischen Vorbereitungen notwendig. Kommunen, die nicht über ausreichendes eigenes Fachpersonal verfügen, könnten Personal des Kreises, das von der BA und dem TZG übernommen werde, zur Verfügung gestellt werden.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsmitglied Carsten Thiel erklärte Allgemeiner Vertreter Steinmetz, dass mit der Verminderung der Eingliederungsmittel ein bedarfsangepasster Stellenabbau verbunden sei. Er wies aber darauf hin, dass die Mittel auf das Niveau von 2006 zurückgefahren würden, so dass mit einem bekannten Finanzansatz gearbeitet werden könne.

 

Zu Fragen bzgl. der Hard- und Software teilte Allgemeiner Vertreter Steinmetz mit, dass auf der bestehenden Hardware die benötigte Software genutzt werden könne. Die Kosten für den Kauf der Software befänden sich in einem finanzierbaren und durch die Anschubfinanzierung gedeckten Rahmen. Es müsse eine europaweite Ausschreibung durchgeführt werden, dabei seien Fristen einzuhalten. Sozialamtsleiter Henkel ergänzte, dass die Software in allen Standorten bzw. Kommunen zur Verfügung stehen werde.

 

Allgemeiner Vertreter Steinmetz sagte den Fraktionen zu, ihnen im Hinblick auf die Kreistagssitzung am 08.12.2010 zeitnah einen Auszug der Niederschrift zur Verfügung zu stellen.