Beschluss:

Der Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss nimmt den Bericht zum aktuellen Stand der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zur Kenntnis.

Protokoll:

Vorsitzender Herr Markert begrüßt die Vertreter des vom Kreis beauftragten Gutachterbüros pbo Ingenieurgesellschaft (Herrn Wegkamp, Frau Brück und Herrn Amende), die zum aktuellen Sachstand der Entwurfs- und Genehmigungsplanung im Bereich der Wertstoffsortier- und Abfallbehandlungsanlage (WSAA) informieren.

Herr Wegkamp erinnert eingangs über die bekannte Ausgangssituation in der WSAA und über den Handlungsbedarf. So müsse aus Sicherheitsgründen die Statik der Hallen inzwischen alljährlich überprüft werden. Er informiert über die Entwurfsplanung, über die Detaillierung bei der Bautechnik und die aktuelle Planung bei den Baumaßnahmen. Herr Wegkamp stellt das Rückbaukonzept vor. So seien inzwischen die Hallen und die Einbauten auf Schadstoffverdachtsfälle voruntersucht worden. In der Bodenplatte, im Dachbereich, in der Dämmung, in Farben und Fugen sowie in der Haustechnik seien mehr Schadstoffe gefunden worden als zunächst angenommen. Herr Wegkamp betont, dass Spezialisten aus dem Analytikbereich noch detaillierter untersuchen müssen, ob und wenn ja wo, wieviel Asbest, PAK, PCB und Schwermetalle vorhanden seien. Danach können belastbare Angaben zum geordneten Rückbau und zu den Entsorgungskosten gemacht werden. Er informiert über das Umbaukonzept. Hauptproblem dabei: Der Umbau müsse bei laufendem Betrieb erfolgen. Dafür sei ein aufwendiges, kleinschrittiges Vorgehen notwendig. Zum Beispiel muss der Umschlag des Restabfalls abschnittsweise zwischen der entkernten Maschinenhalle und der alten Anlieferhalle wechseln. Höchste Priorität habe dabei natürlich die Entsorgungssicherheit. 

Herr Wegkamp fasst die Kostensituation zusammen. Nach Auswertung der Detailuntersuchungen liege die Kostensteigerung aktuell bei 11,5 %. Die Investitionskosten belaufen sich demnach auf zurzeit 26.800.000 Euro. Hauptgründe für die Kostensteigerung: Angepasste Planungen bei der Gebäudenutzung, bei der Umnutzung, in den Bereichen Rückbau und Sanierung sowie bei der Anlagentechnik. Nicht enthalten seien die Kosten für weiterführende Brandschutzmaßnahmen, die noch nicht abschließend mit Feuerwehr und Versicherung geklärt werden konnten. Unklar bis dato sei aber auch eine mögliche Bodensanierung aufgrund von PFAS-Belastungen aus vergangenen Brandereignissen. Herr Wegkamp ergänzt, dass z. B. Entwässerungsmaßnahmen und Asphaltierungen im Bereich der benachbarten Sekundärbrennstoffsortieranlage (SBS) ebenfalls nicht eingeflossen seien, da diese nicht direkt dem Projekt zuzuordnen seien. Er betont noch einmal, dass es sich bei den 26.800.000 € um einen aktuellen Kostenstand handle und nicht um eine Kostenprognose. Wohin sich in den nächsten Jahren die Kosten entwickeln werden kann belastbar zurzeit nicht kalkuliert werden.

Herr Wegkamp betont, dass in der Entwurfsplanung auch potentielle Kostensenkungspotentiale untersucht worden seien. Insbesondere könnten Synergieeffekte mit der SBS genutzt werden, eine gemeinsame Sprinkleranlage, Sozialräume, Wasserversorgung und die Abwasserbehandlung. Auch könnte die vorhandene Biofilterhalle zukünftig als Lager für Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) genutzt werden. Diese Überlegungen zum Kosteneinsparpotential seien aber noch nicht abgeschlossen.

Herr Wegkamp informiert, dass es im Projekt voraussichtlich zu einer anderthalbjährigen Verzögerung kommen werde, geschuldet hauptsächlich dem komplexen und schwierigen Umbau der WSAA bei laufendem Betrieb. Aber auch die schwierige Suche nach diversen Gutachtern, die Abstimmung zum Brandschutz und Frage nach der Wahl des richtigen Genehmigungsverfahrens haben mehr Zeit in Anspruch genommen als erwartet. Die eigentlichen Baumaßnahmen können aller Voraussicht nach in 2026 beginnen und enden dann in 2028.

Herr Wappenschmidt kritisiert die lange Bauphase. Eine Verkürzung sei hier dringend nötig. Auch bereiten ihm die Kostensteigerungen Sorgen, vor allem hinsichtlich der zurzeit noch nicht kalkulierbaren Bereiche. Herr Wappenschmidt erkundigt sich zur geplanten Technik. Er gehe nach wie vor davon aus, dass die angekündigte Modulbauweise insbesondere bei neuen gesetzlichen Vorgaben eine schnelle Anpassung ermöglichen werde. Frau Leiermann spricht die PFAS-Problematik in den Böden im Bereich der WSAA an. Eine notwendige Sanierung dieses Schadens, insbesondere um das Grundwasser zu schützen, habe natürlich nichts mit dem geplanten Umbau der WSAA zu tun, wäre aber ggfs. ein Kostentreiber und könne auch zu weiteren Zeitverzögerungen führen. 

Herr Wegkamp antwortet, dass er hinsichtlich des Zeitplans für die Bauphase keine Verkürzungsmöglichkeiten sehe. Selbst wenn man alles in einem Rutsch abreißen und eine freie Baufläche herstellen würde, dauere der Bau einer WSAA ca. 1 Jahr. Zu den Kosten sagt Herr Wegkamp, dass in der vorgestellten Kostenrechnung für Unwägbarkeiten immer noch ein Puffer in Höhe von 15 % der Gesamtkosten stecke. Daran möchte er aber nicht rütteln. Er ergänzt, dass die eingesetzte Technik ausgereizt sei und daher bahnbrechende Änderungen in der Zukunft nicht zu erwarten seien. Änderungen in der Steuerungstechnik, z. B. durch Einsatz von KI, seien unabhängig der Maschinentechnik später auch ohne große Umbaumaßnahmen möglich.

Frau Willner informiert zum PFAS-Schaden im Bereich der WSAA. Eine orientierende Untersuchung sei bereits durchgeführt, daran wird sich eine Gefährdungsabschätzung anschließen. Je nach Belastungshöhe werden geeignete Maßnahmen ergriffen. Herr Werhahn unterstützt dieses nachhaltige Modernisierungsprojekt in der Abfallwirtschaft des Rhein-Kreises Neuss nach wie vor uneingeschränkt.

Vorsitzender Herr Markert betont, dass die Kostenentwicklung selbstverständlich weiterhin intensiv begleitet werde.