Beschluss:

Der Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Protokoll:

Frau Grothe informiert eingangs, dass sie ihren Vortrag, der ja bereits mit der Einladung versendet worden sei, mit aktuellen Zahlen und Fakten auf den neusten Stand gebracht habe. Sie berichtet zum Thema Umweltpreis. Gemeinsam mit engagierten Partnern soll der Umweltpreis in 2025 etwas breiter aufgestellt werden. So solle es zukünftig einen Jugend-, Jury- und einen Publikumspreis geben. Frau Grothe betont, dass der Umweltpreis Anfang April ausgeschrieben werden soll. Des Weiteren referiert sie über den Klimakoffer, der an weiterführende Schulen im Kreisgebiet ausgeliehen werde. Insbesondere durch ein Anschreiben von Kreisdirektor Brügge an alle weiterführenden Schulen im Rhein-Kreis Neuss zu den Ausleihmodalitäten sei das Interesse am Klimakoffer nochmals sprunghaft angestiegen. Zur Förderung der Balkonkraftwerke liefert sie die aktuellen Zahlen: 858 Förderanträge seien bislang eingereicht worden, 84.000 € aus dem 100.000 € großen Fördertopf abgeflossen, 16.000 € stünden folglich noch zur Verfügung. Frau Grothe stellt heraus, dass eine Anschlussförderung mit weiteren Mitteln nicht vorgesehen sei. Sie informiert über die Leitziele der Klimakampagne: Ein Bewusstsein für den Klimawandel zu schaffen und die Menschen zum Handeln zu ermutigen. 
Frau Grothe betont, dass der Kampagnenstart mit den Kommunen Neuss, Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch und Rommerskirchen überaus erfolgreich gewesen sei. Schwerpunkte: Die Themen Energie und Wärme. Die kostenlosen Beratungsangebote über nachhaltige Heizungstechniken, energetische Sanierungen und Energieeinsparpotentiale seien sehr gut angenommen worden. Frau Grothe berichtet über die verschiedenen Beratungswege, die individuellen sowie Gruppen-Energieberatungen und über Haus zu Haus- Beratungen durch geschultes Personal der Energie-Agentur NRW. Sie verweist auf weitere Beratungsangebote. Die Bürger würden so umfassend informiert. Ab Frühjahr 2025 werde der Fokus dann zusätzlich auf die Solarenergie gelegt.

Frau Grothe berichtet über ein Starkregenseminar mit den Schwerpunkten „umweltbewusste Grundstücksentwässerung“ und „Abwasserentsorgung“, welches gemeinsam mit der Verbraucherzentrale NRW e. V. durchgeführt worden sei. Über 130 Personen haben teilgenommen. Dies stelle einen Rekord dar. Daher werde dieses Schwerpunktthema selbstverständlich weiterbearbeitet.

Frau Grothe informiert über den aktuellen Sachstand beim Klimaanpassungsmanagement. So soll zusätzlich zum vorliegenden Klimaschutzkonzept auch ein Konzept zu Möglichkeiten der Anpassung an die Klimafolgen erstellt werden (Klimafolgenanpassungskonzept). Auch dieses werde durch das Umweltbundesamt zu 80 % gefördert. Abschließend betont Frau Grothe, dass die Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW: „AltBauNeu“ mit in die Klimakampagne integriert werde. Schwerpunkte dabei: Gebäudedämmung und Einsatz erneuerbarer Energien bei der Sanierung älterer Gebäude. 

Vorsitzender Herr Markert bedankt sich im Namen des Ausschusses für die von der Verwaltung geleisteten Arbeit beim Klimaschutz. Er schlägt vor, dass Frau Grothe die Fragen von zwei Ausschussmitgliedern jeweils in einem Komplex beantworten solle. Herr Woitzik erkundigt sich zu den Gründen für Antragsablehnungen und fragt, warum Dormagen bei diesem Projekt nicht mit dabei sei. Frau Borggräfe erkundigt sich zum Umweltpreis und zum Klimakoffer. Frau Grothe antwortet, dass es verschiedene Gründe für die Ablehnungen gegeben habe.
Zum Beispiel seien aufgrund rechtlicher Vorgaben zunächst nur 600 Watt-Anlagen gefördert worden, einige Antragsteller haben sich jedoch mit nichtgedrosselten 800 Wattanlagen angemeldet. Dieses sei jedoch inzwischen angepasst worden. Frau Grothe betont, dass praktisch als eine Unterstützungsmaßnahme alle abgelehnten Antragsteller nochmals kontaktiert worden seien. Frau Grothe sagt, dass Dormagen und Grevenbroich eine Teilnahme an der Klimakampagne abgelehnt haben, trotz Kostenfreiheit. Eine Konsequenz daraus: Energetische Einzelberatungen seien in diesen Kommunen nicht möglich. Allerdings können Interessierte aus diesen beiden Kommunen trotzdem bei den Gruppenberatungen teilnehmen. Frau Grothe gibt bekannt, dass der Umweltpreis ab 2025 nur noch alle zwei Jahre vergeben werde. Zum Klimakoffer erklärt sie, dass interessierte Schulen einen Termin vereinbaren, den Koffer beim Rhein-Kreis Neuss abholen, ein detailliertes Handbuch erhalten und bei der Rückgabe über ihre Erfahrungen berichten, die bis dato durchweg sehr positiv seien.

Herr Wappenschmidt fragt, ob Dormagen und Grevenbroich weiterhin bei der Allianz für Klima und Nachhaltigkeit mit im Boot seien, fragt zur Gebietsauswahl für die Energieberatungen, zur Bekanntgabe von Terminen und ob es bei den Beratungen eine Erfolgskontrolle gebe. Frau Hugo-Wisseman erkundigt sich zu den Flyern und fragt, ob auch Real- und Hauptschulen den Klimakoffer ausleihen können und ob sich auch Bürger mit Wohnberechtigungsschein bei der Fördermaßnahme „Balkonkraftwerke“ gemeldet haben. Frau Grothe betont, dass weiterhin alle kreisangehörigen Kommunen in der Allianz für Klimaschutz vertreten seien. Grevenbroich verfüge zurzeit allerdings über keinen Klimaschutzbeauftragten. Dass Dormagen und Grevenbroich sich nicht an der Klimakampagne beteiligen, könne auch auf personelle Engpässe zurückgeführt werden. Frau Grothe informiert, dass die Stadtteile für die Energieberatungen gemeinsam mit den jeweiligen kommunalen Bauämtern ausgewählt worden seien, fokussiert auf Wohngebiete, wo die Sanierungsziele am ehesten zu erreichen seien. Faktoren wie Gebäudealter, Sanierungsstand und Eigentumsverhältnisse seien bei der Auswahl mit eingeflossen. Die verschiedenen Beratungs- und Informationstermine werden auf der Homepage des Kreises und im Rhein-Kreis Neuss Kalender veröffentlicht. Frau Grothe ergänzt, dass immer eine Erfolgskontrolle durchgeführt werde, also nachgefragt werde, ob eine Sanierung erfolgt bzw. weiterhin geplant sei. Die Informationsflyer können in Dormagen und Grevenbroich nicht zur Verfügung gestellt werden, da in den Kommunen, die mitmachen, immer das eigene Stadtlogo aufgedruckt sei. Frau Grothe führt aus, dass sämtliche weiterführenden Schulen sich in Sachen Klimakoffer bewerben können, natürlich auch Haupt- und Realschulen.

Frau Krings berichtet, dass bei den 858 Förderanträgen für ein Balkonkraftwerk ca. 15 Anträge von Personen mit Wohnberechtigungsschein dabei gewesen seien. Frau Grothe informiert, dass bislang nur ein Klimakoffer eingesetzt werde, dieser habe in der Anschaffung ca. 300 € gekostet. 

Frau Leiermann zeigt sich enttäuscht, dass Dormagen nicht an der Klimakampagne mitmache und fragt, ob die Möglichkeit bestehe, noch nachträglich einzusteigen. Sie erkundigt sich, ob Infomaterial aus dem Projekt AltBauNeu für die Öffentlichkeitsarbeit in Dormagen zur Verfügung gestellt werden könne. Herr Werhahn betont, dass ein frühzeitiges Nachhaken bei Kommunen, die bei solchen sinnhaften Projekten nicht sofort mitmachen wollen, oft zum Erfolg führe. Kreisdirektor Brügge betont, dass für ein nachträgliches Einsteigen natürlich auch die finanziellen Auswirkungen geprüft werden müssen. Die vorhandenen Mittel seien natürlich für sechs Kommunen verplant worden und nicht auf acht. Frau Grothe stellt heraus, dass die Infomaterialien kurzfristig nicht nachbestellt werden können und dass die Beratungstermine auch längst alle terminiert seien. Die Klimakampagne ende Anfang Mai 2025, sodass eigentlich auch rein planerisch keine Zeit mehr für ein nachträgliches Einsteigen vorhanden sei. Frau Grothe sagt, dass alle Kommunen in NRW einen eigenen Zugang zum Portal AltBauNeu haben und somit auch eigenständig Infomaterial bestellen können. Frau Borggräfe fragt, ob in der nächsten Sitzung des Kreis-Umweltausschusses im Mai auch über die Ergebnisse aus dem angekündigten Controlling berichtet werden könne. Frau Grothe bejaht dieses.

Vorsitzender Herr Markert informiert im Nachgang zum TOP „Klimaschutzmanagement“, dass die Janusz-Korczak-Gesamtschule Neuss (JKG-Neuss), einer der Preisträger des letztjährigen Umweltschutzpreises des Rhein-Kreises Neuss, ihre nachhaltigen Schulprojekte gerne einmal vor Ort präsentieren wolle. In Abstimmung mit dem Landrat, dem Kreisdirektor und dem Umweltdezernenten solle daher die nächste Sitzung des Kreisumweltausschusses am 22. Mai 2025 in der JKG-Gesamtschule stattfinden. Weitere Details werden in der Einladung zur Sitzung bekannt gegeben.