Beschluss:

 


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Zahl bei den Kosten der Unterkunft für Dezember 2010 wegen eines Softwarefehlers korrigiert werden müsse. Sie betrage nunmehr 6.285.757 Euro. Zusammenfassen stellte er fest, dass man rund 500.000 Euro netto weniger verausgabt hätte, als ursprünglich veranschlagt war; insgesamt jedoch rund 3 Mio. Euro mehr als in 2009. Für 2010 könne man jedoch fast von einer Punktlandung sprechen (99,12%).

 

Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen teilte er mit, dass man für die Jahre 2007-2009 eine Wohngelderstattung in Höhe von rund 12 Mio. Euro und für 2010 2,4 Mio. Euro mehr als erwartet erhalten habe. 50% davon (ca. 7 Mio. Euro) werde man den Städten und Gemeinden im Rahmen der Endabrechnung zurückerstatten. Er wies jedoch auch darauf hin, dass die Beträge noch nicht endgültig seien und es durch die Umverteilung auch Gebietskörperschaften gebe, die durch die Neuregelungen benachteiligt werden.

Außerdem sei durch reduzierte Umlagegrundlagen mit einer um rund 7,6 Mio. Euro geringeren Kreisumlage zu rechnen. Durch unerwartete Begünstigungen bei den Schlüsselzuweisungen (25 Mio. Euro anstatt 15 Mio. Euro) sei jedoch insgesamt, mit 3 Mio. Euro mehr Einnahmen als geplant zu rechnen. Er betonte allerdings, dass es sich hierbei lediglich um eine Proberechnung handele, da das GFG erst im Juni verabschiedet werde. Trotz weiterer Unwägbarkeiten (Landschaftsumlage, Warmwasserkosten bei Hartz IV), werde man versuchen, bis Ende des Monats eine Veränderungsliste zu erstellen.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Dr. Gert Ammermann erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass er sich vor der Haushaltsverabschiedung noch einmal mit den Bürgermeistern treffen werde. Die Kämmerer hätten schon getagt.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erinnerte an den Antrag seiner Fraktion, die Rückerstattung des Wohngeldes zu Gunsten der Städte und Gemeinden zu verwenden.

 

Die Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft solle sich nach dem Entwurf auf 24,5% in 2011 erhöhen, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke auf Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Susanne Stephan-Gellrich. Bezüglich des Wohngeldes sei es richtig, dass man mit einer derartigen Rückerstattung nicht gerechnet habe. Insgesamt habe sich das geplante Defizit für 2011 dadurch um 3 Mio. Euro (auf 25 Mio. Euro) reduziert.

Kreiskämmerer Ingolf Graul ergänzte, dass die Bundeserstattung bei Hartz IV laut Deutschem Landkreistag bei 36% liegen müsse.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer stellte fest, dass es richtig sei, dass auch die soziale Belastung berücksichtigt werde. Mittelkürzungen seien unproduktiv.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte, dass oberstes Ziel die Senkung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften sein müsse. Deswegen wolle man die Option.

 

1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose empfahl, wohlwollend abzuwarten. Man müsse sich vielmehr mit der Frage beschäftigen, worauf die konstante Zahl der Bedarfsgemeinschaften beruhe. Wissenschaftliche Studien hätten gezeigt, dass dies an den Lebensgewohnheiten (z.B. Scheidungen) läge, auf die man keinen Einfluss habe.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer zeigte sich erschrocken über die Unwissenheit einiger Ratsmitglieder in den Städten und Gemeinden zu den Finanzen des Kreises.

 

Dem stimmten auch Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann und 3. stv. Landrat Dr. Bijan Djir-Sarai zu.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann gab jedoch auch zu bedenken, dass einige Mechanismen des GFG schwer zu erklären seien. Für die Ratsmitglieder sei oft nur das Ergebnis entscheidend. Einige würden aber auch nicht verstehen wollen.

 

3. stv. Landrat Dr. Bijan Djir-Sarai betonte, dass man als Kreistagsabgeordneter selbstbewusst gegenüber anderen Ebenen auftreten solle. Er sei außerdem der Überzeugung, dass die Verwaltungen vor Ort sehr gut darüber informiert seien, wie sich der Haushalt des Kreises zusammensetze.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke machte ergänzend darauf aufmerksam, dass 88,8 % der Mittel der Kreise durch gesetzliche Aufgaben gebunden seien.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen bat darum, allen Fraktionen mehr Informationen zur Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaften zur Verfügung zu stellen. Auch fragte er nach einer Einschätzung, hinsichtlich der künftigen Entwicklung der Kosten der Unterkunft. Er wies ferner darauf hin, dass es auch nicht immer einfach sei, den Kreis im Kommunalbereich zu vertreten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass nach den Orientierungsdaten mit einer Steigerung beim Istwert der Kosten der Unterkunft von 3,5 % zu rechnen ist.