Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass er zu dem Thema sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil Stellung nehmen werde. Er erklärte, dass aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein neues Gesetz verabschiedet worden sei, dass eine Unterbringungsmöglichkeit für diejenigen Straftäter schaffen soll, die weiterhin als gefährlich einzustufen sind. Die Länder seien nunmehr für die Suche geeigneter Einrichtungen zuständig. Nachdem er am 28.12.2010 von der Landesdirektorin informiert worden sei, dass auch eine Einrichtung in Neuss in Betracht komme, habe er umgehend den Bürgermeister der Stadt Neuss darüber in Kenntnis gesetzt. Der Kreis habe von Anfang an die Meinung vertreten, dass dringend eine solche Einrichtung benötigt werde, das Gebäude an der Grünstraße jedoch nicht geeignet erscheine. Dies wurde letztendlich auch von der Gesundheitsministerin bestätigt.

 

Die Kreistagsabgeordneten Dieter Welsink und Erhard Demmer lobten das Vorgehen der Verwaltung bei diesem schweren Thema. Alle seien mit der gebotenen Sachlichkeit informiert worden. Dieser Stil sollte beibehalten werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisierte, dass die öffentliche Debatte den Eindruck erweckt habe, dass eine neue Gefahrenlage geschaffen  und nicht die bestehende Sicherheitslage verbessert werde. Auch er begrüßte daher das zurückhaltende Vorgehen der Kreisverwaltung mit der darin zum Ausdruck kommenden und gebotenen Zurückhaltung.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Dr. Gert Ammermann erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass man sich in Abstimmung mit der Kreispolizeibehörde, dem Ordnungsamt und eventuell dem Gesundheitsamt damit auseinandersetzen werden, wie das Verfahren zukünftig durchzuführen sei. Er wies jedoch darauf hin, dass man derzeit mit keiner Entlassung eins Straftäters in das Kreisgebiet rechne.

 

1. stv. Landrat Hans-Ulrich Klose betonte, dass das Gebäude an der Grünstraße nicht dem therapeutischen Zweck einer solchen Einrichtung diene. Seitens des Kreises sei wichtig gewesen, einen klaren Standpunkt zu beziehen und diese Linie sachgerecht zu verfolgen.