Protokoll:

 

Vorsitzender Lechner begrüßte die Stellungnahme der Verwaltung in dieser Sache. Die Wertung der baurechtlichen Seite liege bei der Stadt. Er hoffe, dass das Votum des Beirates und des Kreises zu einer zufriedenstellenden Lösung führen werde.

 

Beiratsmitglied Graf von Nesselrode erinnerte daran, dass das damalige Votum des Beirates eindeutig gewesen sei. Er frage sich, aus welchen Gründen die Angelegenheit jetzt so groß in den Medien dargestellt werde.

 

Der Vorsitzende verwies auf eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Stadt Neuss, an der der Chefredakteur der NGZ teilgenommen habe. Hierbei sei zu der Frage einer Betriebszufahrt für die Firma Brata sehr unbestimmt diskutiert worden. Daraufhin habe der Chefredakteur am folgenden Tage auch den Kreisdirektor und ihn um Informationen gebeten. Diese Auskünfte als Kreis und seine Informationen aus der Sicht des Beirates seien in einen abgewogenen und sachlichen Artikel eingeflossen. Hierauf sei aus politischen Parteien in der Stadt Neuss ein wenig qualifizierter Rundumschlag gekommen. Er habe daraufhin einen richtigstellenden Leserbrief geschrieben, der jedoch, genau so wie die Zuschriften von Politikern, anderen Beiratsmitgliedern usw. nicht veröffentlicht worden sei. Er habe aber die Möglichkeit für ein Interview erhalten und die Position darlegen können. Der Redakteur habe weiter Sachinformationen über die Beiräte und ihre Arbeit hinzugefügt.

Heute sei von der SPD-Fraktion der Stadt die Forderung gekommen, dass der Kreisdirektor und er in einer Sitzung des Planungsausschusses der Stadt informieren sollten. Er habe entschieden, dass er im Fall einer offiziellen Einladung durch die Stadt Neuss an der Sitzung teilnehmen werde. Sonst nicht. Er gehe davon aus, dass der Kreisdirektor dies ähnlich sehe. Mehr sei dazu nicht zu sagen.

 

Beiratsmitglied Dr. Thywissen betonte, dass er inhaltlich voll mit der Position des Vorsitzenden übereinstimme. Er könne auch nicht verstehen, dass die Firma Brata mehr oder weniger drohe, nach Rommerskirchen abzuwandern und dann doch bleibe und nun beginne, die Häuser an der Zufahrtsstraße aufzukaufen. Er rege jedoch an, dass der Vorsitzende zwar weiter engagiert an der Diskussion teilnehme, zur Entlastung der Arbeit der Beiratsmitglieder aber an den Beschlussfassungen in dieser Sache nicht teilnehme, dies lediglich zur Vermeidung selbst des Anscheins einer Befangenheit. Er wisse, dass dies rechtlich bereits geklärt sei, rege es aber dennoch zur Erleichterung für den Beirat an. Dies nehme den Kritikern den Wind aus den Segeln. An den Abstimmungsergebnissen werde dies ohnehin nichts ändern.

 

Der Vorsitzende wies auf die Funktion des Beiratsvorsitzenden als dessen Sprecher in der Öffentlichkeit hin. Dadurch werde, wie bei Ausschüssen, vieles personifiziert, obwohl es um die Sache gehe. Er sei nicht befangen, dies sei eindeutig durch das Rechtsamt des Rhein-Kreises Neuss geklärt. Er würde sich genau so verhalten, wenn es um einen anderen Standort gehe. Er könne nicht einsehen, dass hier ein unzutreffender Sachverhalt vorgeschoben werde, um Stimmung zu machen.

 

Beiratsmitglied Grimbach betonte, dass er es nicht für richtig halte, auf so etwas zu reagieren. Die Fehler lägen bei der Stadt. Es sei nicht richtig, den Kurs zu verlassen. Falsche Sachverhalte würden durch Geschrei nicht richtiger. Die Aufgabe des Beirates sei klar. Man könne sich nicht verbiegen lassen. Dies habe auch der Fall des Parkplatzes in Zons gezeigt, der jetzt erfolgreich abgeschlossen worden sei.

 

In einer weiteren kurzen Diskussion legte der Vorsitzende nochmals seine rechtlichen Bedenken dar und rief die früheren Entscheidungen des Beirates unter den damals gegebenen Voraussetzungen in Erinnerung. Heute sei die Betriebserweiterung zugelassen und dies auf der Grundlage einer gesicherten Erschließung über den Burgweg. Wer die Leistungsfähigkeit des Burgwegs jetzt anzweifle, stelle die Rechtmäßigkeit der baurechtlichen Zulassungen in Frage.