Protokoll:

Ausschussvorsitzender Fischer erinnerte eingangs daran, dass der Ausschuss in seiner letzten Sitzung am 09.11.2010 beschlossen hatte, die schienenbedingten Lärmbelastungen im Bereich der Bahnlinie (in Ortsnähe Osterath Bösinghoven) bei der Deutschen Bahn AG und dem Bundesverkehrsministerium vorzutragen.

Mit Hinweis auf die der Verwaltungsvorlage beigefügten Stellungnahmen (des Bundesverkehrsministers vom 14.12.2010 und der Deutschen Bahn vom 23.11.2010) bat der Ausschussvorsitzende um Wortmeldungen.

 

Ausschussmitglied Staudinger-Napp hob hervor, dass die dortige Bürgerinitiative ausdrücklich die Anstrengungen der Kreisverwaltung begrüße. Allerdings sei festzustellen, dass die Antwort des Ministeriums im Ergebnis unbefriedigend sei.  Er rate daher davon ab, nunmehr zur Tagesordnung überzugehen. Stattdessen sollte nochmals auf die zuständigen Stellen, insbesondere die Deutsche Bahn AG, eingewirkt werden.

 

Landrat Petrauschke sicherte zu, mit Rücksicht auf die lärmbelasteten Bürger im Bemühen um eine möglichst zeitnahe Realisierung der geforderten Lärmschutzmaßnahmen nicht nachzulassen und weitere Anstrengungen zu unternehmen.

 

Inwieweit ein von Ausschussmitglied Staudinger-Napp vorgeschlagener Ortstermin unter Beteiligung der Bahn und des Ministeriums zweckmäßig sei, müsse geprüft werden. Ohne Frage komme der Thematik Lärmschutz hervorgehobene Bedeutung zu.