Protokoll:

Vorsitzender Herr Boestfleisch verweist auf die Tischvorlage zum Thema „ Runder Tisch zur geplanten 380 kV-Hochspannungsleitung Osterath-Gohr-Rommerskirchen“ (Anlage 4). Herr Mankowsky stellt heraus, dass es zu wenig seriöse Studien gebe, die sich mit den gesundheitlichen Belangen im Zusammenhang mit  Hochspannungsleitungen beschäftigen. Er habe daher das Landesgesundheitsministerium angeschrieben und gebeten, mit weiteren Studien für mehr Klarheit auf diesem Gebiet zu sorgen. Herr Popien erkundigt sich zum einen danach, warum die Politik zum Runden Tisch nicht geladen worden sei. Zum anderen plädiert er dafür, potentielle Synergien zu nutzen, indem man z. B. bei Autobahnverbreiterungen gleichzeitig Starkstromleitungen verlege.

Herr Stiller informiert, dass Herr Landrat Petrauschke und er als Vertreter des Rhein-Kreises Neuss am Runden Tisch teilgenommen haben. Bei dieser Auftaktveranstaltung seien 3 Arbeitsfelder vorrangig bearbeitet worden:

 

• mögliche räumliche Verschiebungen bei der Trassenführung,
• technische Varianten,
• rechtliche Rahmenbedingungen.

 

Ein Folgetreffen sei noch nicht terminiert, avisiert sei der Zeitraum April/Mai diesen Jahres. Herr Stiller stellt fest, dass der Staatssekretär Herr Udo Paschedag eingeladen und somit über die Zusammensetzung der recht großen Runde entschieden habe. Zu den potentiellen Synergien sagt Herr Stiller, dass diese soweit wie möglich angestoßen und umgesetzt würden. Bei derart großen und komplexen raumbezogenen Maßnahmen wie bei Planfeststellungen von Autobahnverbreiterungen seien die angesprochenen Synergien fast unmöglich. So verweist er beispielsweise auf die jeweils recht kurzen Streckenabschnitte, an denen über relativ lange Zeiträume gearbeitet werde. Herr Traut macht darauf aufmerksam, dass es die Bürgerinitiativen gewesen seien, die dem Staatssekretär vorgeschlagen haben, zunächst nur die betroffenen Kommunen einzuladen. Er teilt mit, dass die rechtlichen Grundlagen im Energieleitungsausbaugesetz geändert worden seien. So können nun anstelle der Stromkonzerne die Länder selbst entscheiden, wo die vier Pilotgebiete für die Verlegung von Erdkabeln positioniert werden. Herr Traut berichtet, dass es auch Hochspannungsgleichstrom gebe. Er informiert über sensible Bereiche, wo Hochspannungskabel im Rhein-Kreis Neuss zu nah an Siedlungen heranragen. Er rechnet vor, dass die Zusatzkosten bei teilweiser Erdkabelverlegung für die Stromkunden relativ gering seien.

Herr Markert unterstützt die Vorgehensweise, dass zunächst die Betroffenen über die Problematik diskutieren und nach  Lösungsmöglichkeiten suchen. Er hält höhere Stromkosten für vertretbar, wenn dadurch gesundheitliche Risiken minimiert werden. Herr Markert ergänzt, dass gute Lösungen mit in verschiedene neue landesrechtliche Regelungen einfließen könnten. Herr Mertens plädiert dafür, die Politik auch auf Ebene des Runden Tisches zu beteiligen, da die Politik inhaltlich dann näher am Ball sei. Vorsitzender Herr Boestfleisch schließt mit den Worten, dass bei der ganzen diskutierten Problematik vor allem die naturwissenschaftlichen Grundlagen zu beachten seien.