Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Steinmetz führte in die Thematik ein. Die Ablehnung des Optionsantrages sei inzwischen vielfach diskutiert worden. Man sei enttäuscht über das Ergebnis, jedoch auch über den Umgang der Landesregierung mit der Entscheidung. Bis heute liege keine schriftliche Begründung des Ergebnis vor, so dass eine objektive Betrachtung der Entscheidungsgründe nicht vorgenommen werden könne. Es habe zwischenzeitlich das Angebot der Landesregierung zu einem Gesprächstermin in der 21. Kalenderwoche gegeben, welches seitens der Verwaltung wahrgenommen werde. Dabei werde auch Akteneinsicht genommen. Allgemeiner Vertreter Steinmetz dankte dem Ausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit und schlug vor, den Blick nun der Zukunft zuzuwenden, da die Gesamtthematik Politik und Verwaltung durch das Jobcenter auch weiterhin beschäftigen werde.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Klose äußerte sein Unverständnis über das Vorgehen der Landesregierung. Dies sei in einem Rechtsstaat nicht die übliche Verfahrensweise.

 

Kreistagsmitglied Wienands bedauerte das Ergebnis, da sich alle Beteiligten für den Antrag stark gemacht hätten. Sie rügte die fehlende Begründung der Ablehnung durch die Landesregierung und sprach sich für eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit der Bundesagentur im Jobcenter aus.

 

Kreistagsmitglied Rainer Thiel wies darauf hin, dass die Landesregierung in ihrem Bescheid dem Rhein-Kreis Neuss die grundsätzliche Eignung als Optionskommune bescheinige. Jedoch sei die erzielte Platzierung enttäuschend. Da man die Entscheidung nicht mehr ändern könne, sollte nun nach vorne geblickt werden.

 

Kreistagsmitglied Haag bat die Verwaltung um einen Bericht nach der erfolgten Akteneinsicht bei der Landesregierung. Aus seiner Sicht sei die Haltung der Stadt Neuss für die Ablehnung ausschlaggebend gewesen. Der Kreis habe in seinem Antrag nicht ausreichend dargestellt, wie er die Aufgabenwahrnehmung sicherstellen wolle, falls eine Kommune sich nicht oder nicht ausreichend einbringe.

 

Kreistagsmitglied Rosellen erklärte, die Entscheidung sei bedauerlich, es müsse aber akzeptiert werden, dass auch andere Kommunen gute Arbeit geleistet hätten. Er kritisierte die fehlende Begründung der Landesregierung.

 

Allgemeiner Vertreter Steinmetz entgegnete Kreistagsmitglied Haag, dass die Entscheidungsgründe nicht bekannt seien und gemäß den gesetzlichen Vorgaben die ablehnende Haltung der Stadt Neuss keinen ausschlaggebenden Einfluss gehabt haben dürfte. Im Antrag seien auch die Möglichkeiten des Kreises zur Aufgabenwahrnehmung für den Fall dargelegt worden, dass eine Kommune nicht mitarbeiten wolle.

 

Kreistagsmitglied Rainer Thiel äußerte hierzu, dass diese Position die Dinge rein formal betrachte. Wenn eine kreisangehörige Stadt mit 150.000 Einwohnern eine schriftliche Eingabe an das Land mache, müsse dies eine Wirkung entfalten. Kreistagsmitglied Schmitz ergänzte, dass andere Antragsteller in diesem Punkt geschlossener aufgetreten seien.

 

Kreistagsmitglied Wienands schlug vor, die Diskussion nicht auf spekulativer Ebene fortzusetzen, sondern nach der erfolgten Akteneinsicht durch die Verwaltung das Thema wieder aufzugreifen.