Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Steinmetz führte aus, dass das vom Gesetzgeber gewollte Ziel des Bildungs- und Teilhabepaketes im Rhein-Kreis Neuss schnell und pragmatisch umgesetzt werden solle. Die Vorbereitungen seien getroffen, um Leistungen an die rund 15.000 leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen im Kreisgebiet zahlbar machen zu können. Im Haushaltsjahr 2011 stünden dafür bekanntlich ca. 8 Millionen Euro zur Verfügung, die der Bund erstatte. Neben der engagierten Arbeit der Kreisverwaltung hätten auch die Kommunen durch einen guten Informationsfluss an die Familien der leistungsberechtigten Kinder dazu beigetragen, die Zahl der Anträge auf aktuell über 1.500 stark zu erhöhen.

 

Frau Rothe und Frau Stump vom Kreissozialamt stellten das Bildungs- und Teilhabepaket sowie die seitens der Verwaltung getroffenen Maßnahmen vor. Der Vortrag liegt der Niederschrift in Anlage bei.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Klose dankte der Verwaltung für die Informationen. Er zeigte sich erstaunt über den hohen Bedarf an Nachhilfe und Lernförderung in der heutigen Zeit und fragte an, wer darüber entscheide, ob ein Schüler Probleme mit dem Lernen habe, oder ob der Betreffende vielleicht gar nicht lernen wolle.

 

Kreistagsmitglied Servos verdeutlichte, dass es bereits früher der Standpunkt der SPD-Fraktion gewesen sei, die Gelder unmittelbar den Schulen zugänglich zu machen und fragte an, ob die Hilfen auch dann schon einsetzen könnten, wenn zum Beispiel eine Versetzung noch nicht unmittelbar gefährdet sei.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankte Kreistagsmitglied Stein-Ulrich der Verwaltung für die schnelle Erarbeitung der Richtlinien, stelle aber Abweichungen von den Handlungsempfehlungen des Landes fest.

 

Kreistagsmitglied Berger sah die fehlende Basis innerhalb von Familien als Grund für den gestiegenen Bedarf an Unterstützung für Schüler. Die Schulen und Lehrer würden bereits sehr viel leisten, könnten jedoch nicht das Elternhaus ersetzen.

 

Kreistagsmitglied Schmitz erklärte, dass nach seiner Ansicht die Expansion des Nachhilfesektors in den bürgerlichen Schichten ihren Ursprung habe.

 

Sozialamtsleiter Siegfried Henkel erläuterte zum Thema Lernförderung, dass durch das Bildungs- und Teilhabepaket ein Bedarf in den Haushalten angegangen werde, der nach den bisherigen sozialhilferechtlichen Ansprüchen nicht habe anerkannt werden können. Dies sei eine gute Botschaft. Er erläuterte einige Inhalte aus der Richtlinie und machte klar, dass anhand dieser Vorgaben zunächst Erfahrungen gesammelt werden und dann ggf. eine Nachjustierung erfolgen solle. Es erfolge auch eine Abstimmung mit der Arbeitshilfe des Ministeriums, die erst spät und nach Erarbeitung der eigenen Richtlinien bekannt gemacht worden sei. Die Entscheidungen über Lernförderung würden von der Sachbearbeitung getroffen, jedoch sei es dabei notwendig die Lehrer bzw. Schulen einzubinden. Nur so könne sichergestellt werden, dass das Wissen über den einzelnen Schüler in die Entscheidung einfließe, zum Beispiel auch hinsichtlich der Frage, ob ein Schüler überhaupt lernwillig sei.

 

Auf die Aussage von Kreistagsmitglied Carsten Thiel, dass die Regelungen zum Nachteil geringverdienender Familien seien und somit keinen Anspruch auf die Leistungen hätten, verwies Herr Henkel auf die gesetzlichen Vorgaben.

 

Auf die Frage von Kreistagsmitglied Bartsch antwortete Herr Henkel, dass bislang mit dem nur 1-seitigen Antragsformular gute Erfahrungen gemacht worden seien.

 

Kreistagsmitglied Servos fragte an, ob neben den Sportvereinen auch andere Organisationen ins Teilhabepaket einbezogen seien. Herr Henkel bejahte dies.

 

Kreistagsmitglied Rainer Thiel bat um Auskunft, was mit den vom Bund bereitgestellten Haushaltsmitteln von 8 Mio € geschehe, falls diese nicht in voller Höhe verausgabt würden.

 

Allgemeiner Vertreter Steinmetz erklärte, das Ziel der Verwaltung sei es, die Mittel nach Möglichkeit zu nutzen. In den ersten 3 Jahren gebe es keine Spitzabrechnung der Mittel, so dass nicht verbrauchte Gelder dem Haushalt zugute kämen. Nach der Übergangsregelung werde es eine Verrechnung mit den vom Bund erstatteten KdU-Mitteln geben.

 

Kreistagsmitglied Kresse bat um Entwicklung eines Berichtswesens.