Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, gemäß § 5 Kreisordnung NRW die vorliegende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Mittagsverpflegung an den Förderschulen des Rhein-Kreises Neuss zu beschließen (Anlage 1).

 


Protokoll:

Herr Lonnes teilte mit, dass eine Änderung der vom Kreistag beschlossenen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Mittagsverpflegung an den Förderschulen erforderlich sei, um die Satzung an das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes anzupassen.

Frau Burdag bat die Verwaltung, über die Abrechnung der Gutscheine für die Mittagsverpflegung zu gegebener Zeit im Schulausschuss zu berichten.

Anschließend fasste der Schulausschuss einstimmig folgenden