Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz teilte mit, dass sich die Kosten der Unterkunft für den Monat Juni auf 5.895.125,13 € belaufen würden. Man sei damit noch auf Vorjahreskurs.

Ferner zeigte er sich erfreut, dass inzwischen 3130 Anträge für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket eingegangen seien. Bei rd. 15.000 berechtigten Kindern und Jugendlichen sei dies ein Antragsstand von 20%.

 

Des Weiteren teilte er mit, dass inzwischen das Gespräch beim Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales zur Bewertung des Optionsantrages des Rhein-Kreises Neuss statt gefunden habe. Demnach bestand die Bewertungsmatrix des Ministeriums aus zwei Komponenten:

1.   eine Bewertung nach der Kommunalträger-Eignungsfeststellungsverordnung, die folgende fünf Punkte berücksichtigt hat:

a.   arbeitsmarktpolitisches Konzept         (RKN: 25 von 30 Punkten)

b.   organisatorische Leistungsfähigkeit     (RKN: 16 von 25 Punkten)

c.    überregionale Vermittlung                (RKN: 12 von 15 Punkten)

d.   Internes Kontrollsystem                  (RKN: 12 von 15 Punkten)

e.   Übergangskonzept                         (RKN: 11 von 15 Punkten)

Bei dieser Komponente habe der Rhein-Kreis Neuss an allen Stellen überzeugt.

2.   eine Bewertung der arbeitsmarktpolitischen Situation vor Ort
                                                           (RKN: 3 von 40 Punkten)

Aufgrund der guten Arbeitsmarktsituation habe der Rhein-Kreis Neuss bei der zweiten Komponente die geringe Punktzahl erhalten.

 

Die Kreistagsabgeordneten waren sich darüber einig, dass das Ergebnis für einen guten Antrag spreche. Anscheinend habe nur die zu gute Arbeitsmarktsituation zur Ablehnung geführt. Ärgerlich sei, dass ein bislang unbekanntes Kriterium ein derartiges Übergewicht bekommen habe. Es sei zu prüfen, ob ein Vertreter des Ministeriums im Sozial- und Gesundheitsausschuss Stellung nehmen solle. Die guten Ansätze des Antrages sollten dennoch weiter verfolgt werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stimmte zu, dass das von NRW erfundene Arbeitsmarktkriterium ärgerlich sei. Es zeige jedoch, dass auch die Landesregierung das Optionsmodell für die bessere Lösung halte.

Er wies darauf hin, dass man auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Wert lege; der Rhein-Kreis Neuss allerdings in diesem Bereich nicht mehr zuständig sei. In diesem Zusammenhang teilte er mit, dass Herr Schmitz von der Arbeitsagentur Mönchengladbach an der nächsten Sitzung des Kreisausschusses teilnehme.