Beschluss:

Der Kreistag beschloss mit 55 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme

  1. die Umstellung der Berechnungsgrundlage der Mehrbelastung von „Schülerzahlen“ auf „Jahreswochenstunden“ zum 01.01.2009.
  2. die Umstellung der Instrumentenmiete auf eine monatliche Berechnung und Anpassung des Mietzinses zum 01.10.2008.
  3. - gemäß § 5 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 Buchstabe f der Kreisordnung NW - die nachfolgend aufgeführte Änderung der Instrumentenmiete in der Anlage 1 zur Satzung für die Jugendmusikschule des Rhein-Kreises Neuss mit Wirkung zum 01.10.2008.

Auszug aus „Anlage 1 zur Satzung für die Jugendmusikschule des Rhein-Kreises Neuss (Gebühren ab 01.10.2008)“

Gebühr für die Überlassung von Musikinstrumenten je Schülerin und Schüler je Instrument:

  • für das 1. Mietjahr: 7,00 € monatlich / 84,00 € im Jahr
  • für das 2. Mietjahr: 9,00 € monatlich / 108,00 € im Jahr

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Bernhard Pickert-Goldenbogen kritisierte, dass die Vorlage nicht erkläre, warum sich der Mietzins um 20 % erhöhe. Auch frage er sich, wie die Erhöhung des Mietzinses mit der Zielsetzung der Landesregierung zusammenpasse, dass jedes Kind ein Musikinstrument haben solle.

Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Tillmann Lonnes gab zu bedenken, dass die Gebühren für die Instrumente nicht kostendeckend seien, so dass sie vom Rhein-Kreis Neuss bezuschusst werden. Um eine Staffelung zu erreichen, sei eine Preissteigerung gerechtfertigt.

Er betonte, dass das Landesprogramm bisher ausschließlich für die Kulturhauptstadt Essen durchgeführt werde.


Abstimmungsergebnis:

55 Ja-Stimmen und eine Gegenstimme (Linkspartei)