Sitzung: 14.07.2011 Jugendhilfeausschuss
Vorlage: 51/1239/XV/2011
Beschluss:
Der Gemeinde Rommerskirchen wird für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung
in Frixheim zu Baukosten von 141.000,--€ ein Zuschuss von 17.000,--€ X 6 Plätze u3
= 102.000,--€ aus den angekündigten Mitteln des Landes gewährt. Die Mittel werden
nach Baufortschritt zu 63% = 64.260,--€ im Jahr 2011 und zu 37% = 37.740,--€ im
Jahr 2012 gewährt. Die Bewilligung ist abhängig von der tatsächlichen Bewilligung
durch das Land. Die Verwaltung darf den Zuschuss an die neuen Richtlinien des
Landes anpassen.
Zusätzlich wird der Gemeinde Rommerskirchen ein Kreiszuschuss auf der Grundlage
des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses vom 06.11.2008 in Höhe von 50% der
anerkennungsfähigen Kosten, die die zuwendungsfähigen Ausgaben der Landes-
förderung übersteigen, gewährt. Die die Landesförderung übersteigenden Kosten
betragen 21.000,--€. Der 50%ige Anteil des Kreises beträgt 10.500,--€. Die Auszahlung dieses zusätzlichen Zuschusses erfolgt unter der Bedingung, dass eigene Rücklagen für die Tageseinrichtung hierfür nicht zur Verfügung stehen.
Die Mittel stehen im Haushalt 2011, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes,
im Produkt 060 361 010 zur Verfügung.